Kompromissvorschlag

Weiterhin viel Kritik an Online-Durchsuchung

"Widersprüchlich und inkonsequent"
Von Marie-Anne Winter mit Material von ddp
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Kompromiss von Union und SPD zu Online-Durchsuchung. Die Pläne seien widersprüchlich und inkonsequent, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Passauer Neuen Presse laut Vorabbericht. Die Polizeigewerkschaft sei mit der Einigung überhaupt nicht zufrieden.

"Es ist bedauerlich, dass das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation der Spionage-Software nicht erlaubt wird. Das schränkt Online-Razzien ohne Not massiv ein", betonte Freiberg. Verfassungsrechtlich wäre das Betreten der Wohnung zulässig. Bei der akustischen Wohnraumüberwachung sei das längst üblich. "Die Polizisten können ja nicht klingeln und fragen, ob sie mal eben Wanzen installieren dürfen", sagte er.

Spionage-Software über das Internet einzuschleusen sei zu aufwändig, monierte Freiberg. In eiligen Fällen ist das direkte Aufspielen der Software auf den Computer viel besser.

Freiberg sagte, er sehe den Datenschutz bei Online-Razzien gewährleistet. "Es kann keinen Missbrauch geben. Der Kernbereich der persönlichen Lebensführung wird nicht angetastet", versicherte er. Wenn persönliche Briefe übermittelt würden, gingen diese Informationen an einen Richter, der entscheide, ob die Polizei Zugang zu den Daten erhalte.

Bayern will Sonderweg

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen Sonderweg bei der Umsetzung des Regierungskompromisses zur Online-Durchsuchung angekündigt. Es sei nicht einzusehen, warum Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darauf beharrt habe, hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzubleiben, sagte Herrmann der Berliner Zeitung laut Vorabbericht. Den Ermittlern zu verbieten, Wohnungen von Verdächtigen zu betreten, schaffe eine Sicherheitslücke.

"Ich hoffe sehr, dass wir diese Sicherheitslücke nicht einmal bereuen müssen. In der bayerischen Regelung zur Online-Datenerhebung werden wir dieses Risiko jedenfalls nicht eingehen", sagte Herrmann. Die SPD begründet ihre Haltung mit der vom Grundgesetz geschützten Recht auf Unversehrtheit der Wohnung.

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte der Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht, er unterstütze die Pläne Bayerns. Eine einheitliche Linie wäre zwar besser. "Aber weil die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes als Ganzes für die Sicherheit in Deutschland dringend notwendig ist, haben wir uns zu einer Regelung bereit erklärt, die nicht zu 100, sondern nur zu 75 Prozent den Anforderungen zur optimalen Regelung entspricht", sagte er.

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