Urheberrecht

Bundestag stärkt Rechteinhaber gegen Produktpiraten

Mehr Auskunftsmöglichkeiten zur Verfolgung von Rechtsverletzern
Von Marie-Anne Winter mit Material von ddp
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Rechteinhaber sollen nach dem Willen des Bundestages im Kampf gegen Produktpiraterie gestärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete das Parlament am Freitag gegen die Stimmen der Opposition.

In der Debatte sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), Rechteinhaber erhielten künftig mehr Möglichkeiten, "sich gegen Schädiger wirksam durchzusetzen". Ein wichtiger Baustein sei dabei die Erweiterung von Auskunftsansprüchen. Bislang gebe es einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers nur gegen denjenigen, der sein geistiges Eigentum verletzt. Dieser sei aber oft nur schwer zu identifizieren. Künftig solle ein Kläger daher auch von Dritten Auskünfte verlangen können.

Dies könne beispielsweise ein Internet-Provider sein, über dessen Dienste der Handel mit Plagiaten abgewickelt wurde, oder Spediteure, "die im guten Glauben gefälschte Waren transportiert haben", erläuterte der SPD-Politiker. Mit ihrer Hilfe könne der Geschädigte dann an die wirklichen Fälscher und Raubkopierer herankommen.

Werden dabei Verkehrsdaten aus dem Telekommunikationsbereich verwendet, müsse ein Richter über diesen Auskunftsanspruch entscheiden, sagte Hartenbach. Voraussetzung für den Auskunftsanspruch sei auch, dass man es mit einer "Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß" und nicht lediglich mit "bloßen Bagatellverstößen" zu tun habe. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 23. Mai mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer.

Und was ist mit der Praxis?

"In der Praxis wird das neue Gesetz keine Auswirkungen haben", stellt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke fest. "Auskunft müssen Provider erst nach einem richterlichen Beschluss erteilen. Und der wird nur erlassen, wenn Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß stattgefunden haben. Gerade das ist bei den Tauschbörsen aber normalerweise nicht der Fall. Hier findet der Tausch von Kinderzimmer zu Kinderzimmer statt", erklärt Solmecke, der über 1 000 Mandanten gegen die Rechteindustrie vertritt.

Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesichert wurden, müssen überhaupt nicht herausgegeben werden. Bis ein richterlicher Beschluss in der Welt ist, sind gespeicherte Daten ohnehin meist schon gelöscht worden. Weitere Hürden: Pro Auskunft muss die Rechteindustrie künftig 200 Euro Gerichtskosten berappen. Bei der Anzahl an derzeit verschickten Abmahnungen müsste die Musikindustrie erst einmal mehrere Millionen Euro zahlen, bevor sie an die Adressen der Filesharer kommt. Bislang war die Auskunft für die Musikindustrie kostenlos. Zu allem Übel kündigen nun schon die ersten Staatsanwälte an, dass sie der Musikindustrie die Auskunftsermittlung über das Strafverfahren versagen wollen, sofern es einen zivilrechtlichen Anspruch gibt.

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