Koalitionsausschuss

Keine Einigung über Online-Durchsuchungen

Verhandlung über Verfassungsbeschwerden abwarten
Von ddp / Marie-Anne Winter
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Die Spitzen der Berliner Koalition haben sich noch nicht über die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern einigen können. Das teilten der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend in Berlin nach einer knapp vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Allerdings gebe es Einigung mit den Sozialdemokraten über Verfahrensfragen. So soll das Thema zunächst mit den Ländern abgestimmt werden. Dazu wolle man die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz abwarten, sagten beide Unions-Politiker.

Das Gericht verhandelt am 10. Oktober über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz. Nach der Neuregelung vom 30. Dezember 2006 darf der Landes-Verfassungsschutz im Kampf gegen den Terrorismus über das Internet heimlich auf private Computer zugreifen.

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