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Rundfunkgebühren: Sind Pauschalen gerechter?

SWR-Intendant für "Korrektur von Ungleichheiten"
Von dpa / Marie-Anne Winter
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Bei der künftigen Gestaltung der Rundfunkgebühren befürwortet der SWR-Intendant Peter Boudgoust in erster Linie die Korrektur von Ungleichheiten. "Schulen sind von der Gebühr befreit, Hochschulen sind es nicht. Das sollte bei einer Reform geändert werden", sagte der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eine Orientierung an der Zahl der Empfangsgeräte sei wenig sinnvoll, da immer mehr und sehr verschiedene Geräte wie Computer oder Handys auch Radio und Fernsehen empfangen können. Für Privathaushalte sei dieses Problem durch die Zweitgerätefreiheit erledigt. Für Gewerbebetriebe könne er sich eine Pauschale für eine bestimmte Anzahl an Geräten vorstellen.

Für verfassungswidrig hält Boudgoust den Vorschlag, zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen: "Das wäre eine staatliche Finanzierung, die das Bundesverfassungsgericht nicht für zulässig hält." Stattdessen sollte die bisherige Regelung der Rundfunkgebühr beibehalten werden. "Wenn man logische Brüche und Unklarheiten beseitigt und für die Betriebe eine vernünftige Lösung findet, dürfte auch die Akzeptanz der Gebühr steigen."

Wenn alle zahlen würden, bräuchte man keine GEZ

Die wegen ihres Verwaltungsaufwandes häufig kritisierte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und ihre ungeliebten Kontrolleure würden dennoch nicht überflüssig, sagte der SWR-Intendant: "Wenn jeder zahlen würde, bräuchte man sie nicht. Leider zahlen etwa zehn Prozent der Gebührenpflichtigen bundesweit keine Rundfunkgebühr." In Baden-Württemberg sei die Zahlungsmoral deutlich besser; dort gebe es nur fünf bis sechs Prozent Schwarzhörer- oder seher.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung sieht Boudgoust die Chance, die digitalen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender auf einer sicheren Grundlage weiterzuentwickeln. So werde der SWR als Federführer in wenigen Tagen die ARD-Mediathek dem SWR Rundfunkrat zur Genehmigung vorlegen, mit der frühere Radio- und Fernsehsendungen über das Internet abgerufen werden können. Der verfügbare Zeitraum werde zwar eingegrenzt, aber für die Hörer und Zuschauer ergäben sich völlig neue Möglichkeiten. Bis Ende des Jahres soll die ARD-Mediathek an den Start gehen. "Wir wollen mit unseren Programmschätzen kein Geld verdienen", betonte Boudgoust. Die Eingrenzung der Zugriffszeiten hänge unter anderem mit der Verfügbarkeit der Urheberrechte zusammen.

Der seit dem 1. Mai dieses Jahres amtierende Intendant will beim SWR die Verbundenheit mit den beiden Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stärken, aber auch weiterhin mit neuen Programmformen wie der "Steinzeit"-Sendung experimentieren. Die vierteilige Serie hatte gezeigt, wie zwei Familien über einige Wochen unter den Bedingungen der Steinzeit lebten. "Wir haben auch Erfolge mit Dokumentarsendungen erzielt und wollen das ausbauen", sagte Boudgoust.

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