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Bayern will schnelle Regelung für Online-Durchsuchungen

Neuregelung parallel zur Reform der Telefon-Überwachung denkbar
Von dpa /
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Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine schnelle gesetzliche Regelung für die Durchsuchung von Computern über das Netz. "Die Telefon-Überwachung wird zurzeit reformiert. Das wäre auch der richtige Platz für eine Regelung der Online-Durchsuchung", sagte Merk der Welt am Sonntag. Merk schlägt vor, die Online-Durchsuchung an dieselben Voraussetzungen wie die Telefonüberwachung zu knüpfen. "Die Bundesjustizministerin wird von unserem Vorschlag nicht besonders begeistert sein. Für mich kommt es aber darauf an, ein praktikables Gesetz zu schaffen, das auch bei Tatbeständen wie der Verbreitung von Kinderpornografie greift", sagte Merk der Zeitung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dem Bericht zu Folge vorgeschlagen, dass für die Onlineüberwachung dieselben Voraussetzungen gelten sollten wie beim Großen Lauschangriff. "Auch der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Online-Durchsuchung nicht so intensiv ist wie die Wohnraumüberwachung", sagte dagegen Merk dem Blatt.

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