Sicherheit

Innenpolitiker wollen Onlinefahndung ausweiten

Innenexperten von Union und SPD fordern mehr Kompetenzen
Von ddp / Marie-Anne Winter
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Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen. "Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Passauer Neuen Presse. Bosbach fordert eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. "Wir dürfen es nicht bei dem jetzigen Zustand belassen", sagte er.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. In Bayern werde bereits jetzt auf Verdacht im Internet ermittelt, das müsse ausgebaut werden. "Andere Bundesländer müssen nachziehen", forderte Beckstein. "Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt", fügte der Minister hinzu. "Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren."

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, plädiert für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung: "Hier muss eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden", sagte er. "Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben", fordert der SPD-Politiker. Er setzt sich für klare Grenzen ein: "Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben."

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