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Editorial: Der Patent-Irrsinn

1,1 Milliarden Euro für was?
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Microsoft soll einem aktuellen Urteil zufolge 1,5 Milliarden US-Dollar (das entspricht über 1,1 Milliarden Euro) an Alcatel-Lucent wegen angeblicher Patentverletzungen zahlen. Dabei geht es um die Integration von MP3-Funktionen in den Windows Mediaplayer, mit dem der Konzern bereits früher Ärger hatte, damals aber nicht von den Patentwächtern, sondern von den Kartellbehörden.

Auch wenn manche Fans von freier Software ob des Ergebnisses frohlocken mögen, dass es hier "den Richtigen erwischt" habe, wäre solches Verhalten kurzsichtig: Freie Software ist durch Patente noch viel stärker bedroht als kommerzielle. Ein Software-Hersteller, der Geld mit den von ihm entwickelten Betriebssystemen und/oder Anwendungen verdient, kann eher Sorge tragen, dass er patentierte Technologien vermeidet, oder notfalls von den Einnahmen einen Teil an die Patentinhaber zahlen als ein Freeware-Distributor, der nur mit der Zusammenstellung von Software zu Sammlungen verdient. Wegen der unsicheren Patentsituation wird beispielsweise openSUSE Linux, eine der meistverwendeten Linux-Versionen in Deutschland, nur mit dem verkrüppeltem Medienabspieler "libxine" ausgeliefert, der mit vielen aktuellen Dateien nicht klarkommt. Uneingeschränkte Versionen zum Nachinstallieren finden sich zwar im Internet - doch ist es nicht jedermanns Sache, erstmal neue Software zu installieren, wenn sie einen Film betrachten oder eine Audiodatei wiedergeben möchten.

Auch zu hart für Microsoft

Es gibt eine Vielzahl von Dateitypen, die für das Funktionieren eines Windows-Systems und dessen Anwendungen unerlässlich sind. 60 häufige Dateiendungen für System- und Anwendungsdateien sind: AAC, ANI, AVI, BAT, BIN, BMP, CAB, CAT, CHM, CMD, COM, CPL, CSS, CUR, DAT, DLL, DOC, DRV, EML, EXE, FON, GIF, HLP, HTML, ICO, INF, INI, JPG, JS, LNK, LOG, MDB, MMF, MP3, MPEG2, MPEG4, MSI, NET, NLS, OCX, PIF, PNF, PNG, PPT, SCF, SCR, SQL, SYS, TLB, TTF, TXT, URL, VBS, VXD, WAV, WMA, WMV, XLS, XML und ZIP. Alle diese unterstützt Windows XP schon in der "Home"-Variante, oder es lassen sich zumindest kostenlose Viewer von Microsoft nachinstallieren (etwa für Powerpoint PPT oder Excel XLS).

Würde für jedes dieser Dateiformate plötzlich ein Patent auftauchen, das Microsoft verletzt, und würde Microsoft zu einer Strafzahlung von 1,5 Milliarden Dollar für den Zeitraum Mitte 2003 bis Ende 2005 verurteilt, dann würde das Microsoft mehr kosten, als sie in diesem Zeitraum mit Client-Betriebssystemen verdient haben! Wären also viele Bereiche der Betriebssystemprogrammierung so patentverseucht wie der Bereich der Audio- und Video-Codecs, dann wäre es unmöglich, ein "Windows" zu den aktuellen Lizenzkosten zu vertreiben. Ein freies "Linux" gäbe es dann erst gar nicht.

Und so ist es durchaus angemessen, dass sich Microsoft und der wichtigste Vater [Link entfernt] von MP3, nämlich das Fraunhofer Institut für Integrierte Schaltungen, auf eine Lizenzzahlung von 16 Millionen US-Dollar einigten, nur etwas mehr als ein Hundertstel dessen, was Alcatel-Lucent zugesprochen bekam. Bei diesem Preisniveau kann es sich Microsoft leisten, auch hundert andere wichtige Medienformate zu lizensieren, ohne das Betriebssystem deswegen erheblich verteuern zu müssen. Für Fraunhofer dürfte hingegen bereits diese eine Lizenz das Projekt "MP3" profitabel gemacht haben.

Patent-Lotterie

Die Anmeldung von Patenten wird zunehmend zum Lotteriespiel. Zunächst einmal ist ein erheblicher Einsatz erforderlich, etwa in Form der Arbeitszeit für die Erstellung der Patentschrift und Gebühren der Patentämter, Patentanwälte und Patentgerichte. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist dieser Einsatz jedoch vergebens. Das Patent schlummert dann im Portfolio, ohne, dass die geschützte Technik von anderen Unternehmen in nennenswertem Umfang benutzt wird. Nach spätestens 20 Jahren läuft es ab. Ebenso kann es passieren, dass ein Patent wegen "prior art" (der früheren Veröffentlichung oder Patentierung einer gleichwertigen Erfindung) oder mangelnder Erfindungshöhe nachträglich und rückwirkend annulliert wird. Das entspricht dann dem Totalverlust des Einsatzes.

Wird hingegen ein Patent im Gerichtsverfahren letztinstanzlich gegen einen Verwender durchgedrückt, dann kommt der Geldsegen. Beim Blackberry-Hersteller RIM waren es "nur" 0,6 Milliarden, bei Microsoft nun 1,5 Milliarden, wobei letzteres Urteil noch angreifbar ist und Microsoft die Rechtsmittel auch sicher nutzen wird. Gut, beide Urteile fielen im "Land der unbegrenzten Schadenersatzprozesse". Sie sind aber beide in einer Welt voller Erfindungen, in der man bei der Implementierung eines Produkts schnell mal ein Patent übersehen kann, der Höhe nach vollkommen unangemessen.

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