Stellungnahme

BKA-Chef Ziercke setzt auf Regelung zu Online-Durchsuchungen

Wirtschaft unternimmt zu wenig gegen Internet-Kriminalität
Von dpa / Janko Weßlowsky
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, setzt auf eine gesetzliche Regelung für so genannte Online-Durchsuchungen. Dafür spreche die Zustimmung in Teilen der Politik und bei den Bürgern, sagte der Chef des BKA heute der Zeitung Die Welt. Nach einer Umfrage seien 64 Prozent der Bevölkerung dafür, dass ein Kompromiss gefunden werde. 24 Prozent sagten, die Polizei solle diese Möglichkeit bekommen. Nur 10 Prozent seien völlig dagegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Online-Durchsuchungen wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten. Die Polizei hat ebenso wie Ziercke seitdem mehrfach auf eine Regelung gedrängt. "Die Polizei braucht dieses Instrument dringend, um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können", sagte Ziercke in der "Welt". Für Online-Durchsuchungen wäre ein schwerer Verdacht Voraussetzung, ein Richter müsse zustimmen, Staatsanwälte und Datenschützer überwachten das Verfahren. Verärgert zeigte sich Ziercke über die Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) über deren Warnung vor staatlichen Hackern. "Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen", sagte er. "Niemand muss Orwellsche Verhältnisse befürchten - 99,99 Prozent der Bevölkerung werden davon nicht betroffen sein".

Ziercke warnte zudem die Wirtschaft vor steigender Internet-Kriminalität. "Rund die Hälfte der deutschen Unternehmen unternimmt viel zu wenig für die Datensicherheit", sagte er. Das Vertrauen ins Internet sei äußerst wichtig, da der Handel über das Netz ein wachsender Wirtschaftsfaktor sei. Im Internet würden in Deutschland derzeit rund 45 Milliarden Euro umgesetzt. "Wir möchten die Täter aus dem Verkehr ziehen, die dieses Vertrauen missbrauchen."

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