Gesetzesänderung

BKA-Chef: Online-Durchsuchung unerlässlich für Strafverfolgung

Innenminister möchte neue Gesetzesgrundlage schaffen
Von Janko Weßlowsky mit Material von dpa und AFP
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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Zierke, hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert. Die Polizeipraxis benötige zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität auch die Online-Durchsuchung, sagte Zierke heute im Deutschlandradio Kultur.

"Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein", sagte der BKA-Chef. Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn "skrupellose Kriminelle" ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten. "Die Online-Durchsuchung ist unerlässlich für die Strafverfolgung", sagte Zierke. "Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselst, anonymisiert." Für die polizeiliche Arbeit sei heute das Eindringen in die Milieus mit verdeckten Ermittlern "fast unmöglich".

SPD für hohe Hürden bei Online-Durchsuchungen

Der BKA-Präsident betonte, dass das Internet nicht nur eine wichtige Rolle bei der Terrorabwehr spiele, sondern auch für den Bereich der Kinderpornographie, der rechtsextremen Propaganda, der Wirtschaftskriminalität oder den Bereich des Menschenhandels. Zuvor hatte bereits Innenminister Wolfgang Schäuble direkt nach dem Verbot angekündigt, durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung doch noch die Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Durchsuchungen schaffen zu wollen.

Leicht wird dies nicht fallen, denn in der Koalition zeichnen sich erste Widerstände ab. Der schleswig-holsteinische Innenminister, Ralf Stegner (SPD), warnte in der Berliner Zeitung vor Schnellschüssen. Und andere führende SPD-Politiker haben hohe gesetzliche Hürden für heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei gefordert. "Online-Durchsuchungen müssen die Ausnahme bleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, dem Blatt. Der private Lebensbereich müsse "ein absolutes Tabu" sein. Zudem dürften die Ermittler dieses Instrument nur auf Anordnung eines Richters anwenden. Darüber hinaus müsse der Verdächtige benachrichtigt werden, skizzierte der SPD-Politiker die Anforderungen an ein Gesetz. Unter solchen Bedingungen freilich dürfte kaum noch vom gewünschten heimlichen und diskreten Ausspähen die Rede sein, wie es sich Innenminister Schäuble wünscht.

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