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Editorial: Schaufensterpreise bei der Bundesnetzagentur

Oder: Unerfüllbare Gesetze
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Es ist eine gute Nachricht für alle, die zumindest ab und zu Telefonate vom Festnetz zum Handy führen: Die Bundesnetzagentur hat angeordnet, dass die Interconnect-Entgelte, die die Mobilfunk-Netzbetreiber für Telefonate in ihre Netze berechnen dürfen, um 20 Prozent von 11 bzw. 12,4 Cent pro Minute auf 8,8 bzw. 9,9 Cent pro Minute gesenkt werden müssen. Der niedrigere der beiden Preise gilt für T-Mobile und Vodafone, der höhere für E-Plus und o2.

Erfahrungsgemäß wird es nach dem Inkrafttreten der Änderung am 23. November nur wenige Tage dauern, bis die Call-by-Call-Anbieter diese Preisänderung an die Kunden weitergegeben haben. Vielleicht reagieren sogar auch die Mobilfunk-Discounter und senken die Tarife für Telefonate in Fremdnetze um zwei Cent.

Es ist das erste Mal, dass die Bundesnetzagentur Preise für Telefonate in die Mobilfunknetze festsetzt. Vor zwei Jahren hatten sich die Anbieter noch freiwillig auf zwei Senkungen zu je 15 Prozent geeinigt. Dieses Jahr scheiterte eine Einigung jedoch an zu unterschiedlichen Forderungen der Netzbetreiber. Insbesondere E-Plus verlangte aufgrund der Nachteile des späten Marktstarts deutlich höhere Entgelte für sich als für die anderen Netzbetreiber.

Verwunderung über die genaue Höhe der Senkung

Wundern darf man sich allerdings darüber, wie die Bundesnetzagentur die neuen IC-Entgelte festgesetzt hat. Am Anfang steht die Erkenntnis, dass jeder Anbieter für Gespräche in sein Netz faktisch ein Monopol hat. Daraus folgt dann - unter Anwendung des Telekommunikationsgesetzes (kurz TKG), dass reguliert werden muss.

Die genaue Höhe der Entgelte muss dann gemäß den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung festgesetzt werden. Und hier beginnt man sich zu wundern: Ist es wirklich so, dass jeweils zwei Unternehmen (T-Mobile und Vodafone bzw. E-Plus und o2) genau die gleichen "effizienten Kosten" zur Leistungsbereitstellung haben? Zwar ist das bei den Mobilfunk-Zwillingen T-Mobile und Vodafone noch vorstellbar, die fast zu gleicher Zeit gestartet sind, etwa gleich guten Netzausbau haben, fast die gleichen Tarife berechnen, und auch etwa gleich viele Kunden akquirieren konnten. Aber wie ist das bei E-Plus und o2, zwischen deren Starts mehrere Jahre liegen, und die sich auch bei Technik und Marktstrategie deutlich unterscheiden? Haben diese wirklich genau dieselben internen Kosten?

Noch verwunderlicher ist, dass bei allen Anbietern die Senkung von den bisherigen freiwilligen auf die nun regulierten IC-Entgelte 20 Prozent beträgt. Hat hier die Bundesnetzagentur wirklich die Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" genau ermittelt? Oder hat sie einfach alle Anbieter über einen Kamm geschert? Immerhin kann sich die Bundesnetzagentur beim aktuellen Preisschritt rühmen, mit 20 Prozent eine höhere Senkung durchgesetzt zu haben als bei der letzten freiwilligen Branchenvereinbarung, die für die beiden vorangegangenen Jahre jeweils nur 15 Prozent Reduktion brachte. Und dank des "Schaufensterpreises" von 9,9 Cent für die E-Netze kann sich die Bundesnetzagentur auch damit rühmen, erstmalig Entgelte von unter 10 Cent pro Minute durchgesetzt zu haben.

Und so drängt sich der Verdacht auf, dass die Preisfindung eher den Gesetzen der Politik als denen des Marktes folgte. Zwar schmeckt die Senkung den Netzbetreibern nicht, sie waren aber mehrheitlich immerhin zu 10 Prozent bereit. Die zusätzlichen 10 Prozent werden sie schon verkraften können, auch als Strafe dafür, dass sie sich nicht einigen wollten. Den Festnetz-Betreibern, die noch deutlich geringere Entgelte gefordert hatten, wird hingegen signalisiert, dass die Bundesnetzagentur immerhin etwas tut. Letztendlich ist der neue Preis somit ein Mittelweg zwischen dem bisherigen Preis und den Forderungen.

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