Neugliederung

Bundesweite Rundfunk-Zentralstelle statt Landesmedienanstalten?

Staatskanzlei-Chef fordert grundlegende Reform
Von dpa / Ralf Trautmann
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In der Debatte um die Reform der Landesmedienanstalten hat der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmeier, die Schaffung einer "Zentralstelle für Rundfunk und Telekommunikation" gefordert. Die heutige Struktur der Landesmedienanstalten sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der Staatssekretär nach Angaben der Staatskanzlei heute auf dem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin (IfM). Landesspezifische und bundesweite Aufgaben müssten getrennt werden. "Ich hoffe, dass wir uns in der Ländergemeinschaft alsbald auf ein tragfähiges Modell für die bundesweite Medienaufsicht einigen können", sagte er. Klar sei für ihn aber auch, dass Landesaufgaben weiter in den Ländern wahrgenommen werden müssten.

Fragen der Zulassung regionaler Angebote oder die Förderung der Medienkompetenz sollten weiter in den Ländern geregelt werden, sagte Stadelmaier. Um die Herausforderungen für den bundesweiten Rundfunk und so genannte Telemedien zu lösen, sei jedoch eine Zentralstelle nötig. Dabei gehe es weniger um die klassischen rundfunkrechtlichen Zulassungen, sondern vor allem um die drängenden Fragen, wer etwa die Frequenzen für das Handy-Fernsehen DVB-H erhalten solle. Hier stünden offensichtlich Mobilfunkunternehmen und Rundfunkveranstalter im Wettbewerb. Zudem könnten bei der Zentralstelle die bereits bestehenden Kommissionen für Jugendschutz und zur Ermittlung der Konzentration angesiedelt werden, ebenso noch zu bildende Kommissionen für Zugang, Technik und Innovation.

"Auch wenn ich eine Medienanstalt der Länder nach wie vor für die beste Lösung halte, könnte man eine solche Einrichtung auch als Geschäftsstelle einer Landesmedienanstalt zuordnen", sagte Stadelmaier. "Auf diese Weise könnte man das für bundesweite Aufgaben notwendige Personal konzentrieren und hätte über die dortige Landesmedienanstalt den notwendigen Rechtsträger, der auch den einheitlichen Vollzug getroffener Entscheidungen sicherstellen kann." Er verspreche sich von einer solchen Reform rasche, einheitliche und von allen lokalen Interessenslagen weitgehend freie Entscheidungen.

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