Entscheidung

Ministerpräsidenten beschließen 5,52 Euro Computergebühr

Entscheidung als "tragfähiger Kompromiss" bezeichnet
Von ddp /
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf die Höhe der Rundfunkgebühr für Computer verständigt. Für Zuschauer oder Betriebe, die über einen internetfähigen Computer verfügen und bislang noch keine GEZ-Gebühren zahlen, werden künftig 5,52 Euro pro Monat fällig, wie die Staatskanzlei in Schwerin heute mitteilte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als "tragfähigen Kompromiss", der die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs über Internet berücksichtige.

Die Rundfunkgebühr auf so genannte neuartige Empfangsgeräte, zu denen Computer zählen, die Programme aus dem Internet empfangen können, ist bereits im geltenden Rundfunkstaatsvertrag verankert. Sie wurde bislang aber wegen eines Moratoriums, das zum 31. Dezember ausläuft, nicht erhoben.

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