Urteil

Beschluss: Ein Monat Widerrufsrecht bei eBay statt 14 Tage

Experten: Auswirkungen auf Online-Shops
Von Ralf Trautmann

Gewerbliche eBay-Anbieter müssen ein Widerrufsrecht von einem Monat statt der sonst üblichen 14 Tage gewähren. Dies habe das Kammergericht Berlin anlässlich eines Rechtsstreits zwischen zwei Schuhhändlern in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, wie die Anwaltskanzlei Michael Rechtsanwälte und Notare heute berichtet. Das Urteil habe weitreichende Konsequenzen: Da somit eine Vielzahl von Belehrungen über das Widerrufsrecht bei eBay-Angeboten falsch seien, drohe den Anbietern eine Abmahnung durch ihre Konkurrenten.

Gewerbliche eBay-Händler hätten so genannte "vorvertragliche Informationspflichten". Vor einem Vertragsabschluss müssten sie über ein bestehendes Widerrufsrecht in "Textform" informieren, allerdings reiche eine ins Internet gestellte Belehrung hier nicht aus: Da bei eBay jedoch der Vertrag über einen Button sofort geschlossen werde, könne die Übermittlung nicht vorab erfolgen, wodurch sich die Widerrufsfrist verlängern müsse. Daher gelte ab Zustellung der Belehrung ein Widerrufsrecht von einem Monat. Das Urteil betreffe indes nicht nur eBay-Händler, auch bestimmte Online-Shops müssten auf die Entscheidung reagieren.