dialer-schutz.org

Dialerschutz.de geht gegen Trittbrettfahrer vor

Einstweilige Verfügung: Firma darf nicht mit Informationen werben, die es nicht gibt
Von Marie-Anne Winter

Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I [Link entfernt] eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen. Der Universal Boards wurde durch das Gericht unter anderem verboten, unter der Domain "dialer-schutz.org" gegen Bezahlung Informationen zum Thema Dialer-Missbrauch anzubieten. Zudem wurde der Firma untersagt, für den Zugang zu Informationen zu werben, die es auf dialer-schutz.org in Wirklichkeit gar nicht gibt.

Das Internetportal Dialerschutz.de ist seit drei Jahren online. Es informiert in aktuellen Nachrichten über die Themen Dialer, Mehrwertdienste und den Schutz vor Missbrauch solcher Dienste. Verbraucher bekommen diese Informationen kostenlos, weil Dialerschutz.de sich durch Werbung finanziert. Doch der gute Ruf und die Bekanntheit dieser Seite, die unter anderem von der Bundesregierung, Behörden, Polizeidienststellen und Verbraucherschutzorganisationen empfohlen wird, rief einen Trittbrettfahrer auf den Plan: Die Universal Boards GmbH & Co KG, bisher vor allem für Dialer-Angebote bekannt, startete im Dezember unter der Domain "dialer-schutz.org" eine Seite, auf der Besuchern versprochen wurde, sie könnten gegen Bezahlung Informationen zu Dialern und Missbrauch von Mehrwertdiensten erhalten.

Frech: Zugang zu nicht vorhandenen Informationen verkauft

Dabei wurde bei den Besuchern durch entsprechende Formulierungen der Eindruck erweckt, sie seien auf der "echten" Seite Dialerschutz.de gelandet. In wechselnden Layouts wurde ihnen unter anderem versprochen, sie erhielten nach der Bezahlung "weitere Links zu Dialerschutz-Foren und Verbraucherschutz-Organisationen", "wichtige Hinweise zum Kleingedruckten (Dialer-AGB's etc.)", "Anleitungen zum Finden und Löschen von illegalen Dialern, Tricks zum Auffinden versteckter illegaler Dialer etc." – also Informationen, die es bei Dialerschutz.de tatsächlich gibt. Ein Test ergab allerdings, dass die versprochenen Informationen nach der Einwilligung zum Lastschriftverfahren auf dialer-schutz.org gar nicht zu finden waren. Es wurde also der Zugang zu nicht vorhandenen Informationen beworben und verkauft.

Nachdem die Universal Boards GmbH ihre Seite auch in Form eines Partnerprogramms vertrieb, also Webmaster das Angebot auf ihren jeweiligen Seiten bewerben sollten, sah sich Dialerschutz.de zum ersten Mal seit Bestehen zu rechtlichen Schritten gezwungen - schon um Hilfe suchende Verbraucher und Dialer-Opfer vor dem irreführenden Angebot zu schützen.

Nur wo Dialerschutz drin ist, darf Dialerschutz draufstehen

Weil eine Abmahnung erfolglos blieb, erwirkte Dialerschutz.de, vertreten von Rechtsanwalt Hagen Hild (Augsburg), jetzt vor dem Landgericht München I eine entsprechende einstweilige Verfügung. Damit wurde der Universal Boards die Verwendung der Domain dialer-schutz.org untersagt. Ebenfalls wurde dem Unternehmen verboten, "im geschäftlichen Verkehr im Bereich Informationen über Einwählprogramme ins Internet, Mehrwertdienste, Servicenummern und/oder über den Missbrauch von diesen die Zeichen Dialerschutz und/oder Dialer-Schutz zu benutzen oder damit zu werben." Das Gericht kam zur Auffassung, dass hierbei eine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel Dialerschutz.de bestehe. "Die glaubhaft gemachte hohe Bekanntheit der unter der Bezeichnung dialerschutz betriebenen Webseiten des Antragstellers begründet vorliegend für dieses Zeichen Werktitelschutz und hinreichende Kennzeichnungskraft", heißt es in der Begründung des Gerichts. "Im übrigen stünden im konkret zu beurteilenden Fall auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zur Verfügung." Außerdem wurde dem Unternehmen verboten, für den Zugang zu Informationen zu werben, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt: "Die von den Antragsgegnern beworbenen Themen werden im kostenpflichtigen Informationsportal nicht konkret zur Verfügung gestellt", stellten die Richter fest (LG München I, Az 33 O 24216/04).

"Das bedeutet nicht nur, dass die Universal Boards GmbH & Co KG die Domain dialer-schutz.org nicht mehr nutzen darf, sondern auch, dass diese allgemein, etwa auf Webseiten oder in Meta-Tags, die Bezeichnung Dialerschutz nicht mehr verwenden darf. Damit ist Dialerschutz bestmöglich vor Nachahmern geschützt", erklärte Rechtsanwalt Hild, juristischer Berater von Dialerschutz.de. "Gleichzeitig ist die Entscheidung auch ein Sieg für die Verbraucher, denn die Firma Universal Boards darf zukünftig nicht mehr mit Informationen werben, die es tatsächlich im kostenpflichtigen Bereich nicht gibt." Außerdem müssten Verbraucher zukünftig darauf hingewiesen werden, dass ihnen ein Widerrufsrecht zusteht. "Da die einstweilige Verfügung auch gegen den Geschäftsführer erlassen wurde, sind nicht nur die Webseiten der Firma Universal Boards GmbH & Co KG betroffen, sondern eventuell weitere Webseiten, für die dieser verantwortlich ist", so Hild weiter.