Stellungnahme

o2: "Wir verstoßen gegen kein EU-Recht"

Mobilfunker sieht keine Veranlassung, auf EuGH-Urteil zu reagieren
Von Thorsten Neuhetzki

Der Münchener Netzbetreiber o2 sieht keinen Grund, warum er auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reagieren sollte. In einer Stellungnahme sah o2-Sprecher Roland Kuntze in dem Urteil einen Erfolg für das Unternehmen. "Laut EuGH haben wir mit unserer Umstellpraxis nicht gegen eine EU-Verordnung oder EU-Recht verstoßen", so Kuntze. Er sieht in dem Urteil keinen Ansatzpunkt, dass die Tarife von o2 geändert werden müssten. Dabei heißt es in dem Urteil, dass die Verordnung zwar nicht generell ausschließt, alle Tarife (auch jene Zwischentarife wie Minutenpreise) auf den nächsten Cent umzurechnen, jedoch dürften davon eingegangene vertragliche Verpflichtungen nicht beeinträchtigt werden und keinen Einfluss auf den effektiv zu zahlenden Preis haben.

o2: "Wir haben kaufmännisch gerundet"

Genau dieses war im Fall von Genion home jedoch der Fall. So sei in diesem Tarif der Minutenpreis für ein Ortsgespräch von fünf Pfennigen (2,56 Cent) auf drei Cent aufgerundet worden, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann, auf Anfrage. Dies sei eine Preiserhöhung von 17 Prozent. Insgesamt hätten sich durch die Umstellung bei 44 der damaligen 72 Viag-Tarifen die Preise teils deutlich erhöht. Durch die genannte Umrechnung hat es etwa bei einem zehnminütigen Telefonat in der genannten Zeit starke Aufpreise gegeben. So musste der Kunde in diesem Fall umgerechnet 59 statt 50 Pfennig bezahlen. Kuntze sieht das anders: "Wir haben kaufmännisch gerundet. Es gab also Rundungen nach oben, aber auch nach unten."

Vom Gerichtshof heißt es, dass "ein Tarif wie der in Rede stehende Minutenpreis keinen Geldbetrag darstellt, der im Sinne der fraglichen Verordnung zu zahlen oder zu verbuchen und damit zu runden wäre, da es keinen praktischen Grund gibt, der in allen Fällen seine Rundung auf zwei Stellen nach dem Komma erforderlich machen würde. Außerdem handelt es sich nicht um einen Betrag, der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt würde. Er wird als solcher weder in Buchungsunterlagen noch in Kontoauszüge eingetragen. Dass dieser Tarif für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Preises von Waren oder Dienstleistungen darstellt, lässt diesen Schluss unberührt."

Nun ist es eine Sache des Landgerichtes München, das diesen Fall zur Prüfung an den EuGH weiter gegeben hat, zu prüfen, ob die Anwendung der Regel der o2-Rundungen auf den nächstliegenden Cent tatsächlich Auswirkung auf den von den Kunden zu zahlenden Betrag gehabt hat.