Gerichtsurteil

o2 durfte Tarife bei Euro-Einführung nicht runden

Verbraucherzentrale Hamburg ermutigt Kunden zu Forderungen gegen o2
Von Thorsten Neuhetzki

Viag Interkom - heute o2 - hätte bei der Umstellung der Rechnungen von D-Mark auf Euro nicht runden und damit erhöhen dürfen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. In einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) gegen Viag Interkom hat der Europäische Gerichtshof in seiner heutigen Entscheidung die Auffassung der Verbraucherzentrale Hamburg bestätigt. Die von dem Mobilfunknetzbetreiber vorgenommene Umrechnung der Minutenpreise von D-Mark auf Euro bei gleichzeitiger Rundung verstößt gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen (Aktenzeichen: C-19/03).

Rundung des Rechnungsbetrages, nicht des Minutenpreises

Rückblick: Viag Interkom hatte im Herbst 2001 ihre Mobilfunkverträge von D-Mark auf Euro umgestellt. Dabei rechnete die Firma die einzelnen Tarife in Euro um und rundete sie. Hierdurch ergaben sich Preiserhöhungen für die Kunden. "Wären nicht die Tarife, sondern die zu zahlenden Endbeträge gerundet worden, hätten sich die Preise für die Kunden nicht geändert", so die Verbraucherzentrale Hamburg, die die Klage eingereicht hatte. Diese Rechtsaufassung bestätigte jetzt der EuGH. Richtig wäre es demnach gewesen, den kompletten Rechnungsbetrag auf den nächsten Cent zu runden, nicht jeden Minutenpreis.

"Der Gerichtshof zieht den Schluss, dass ein Tarif keinen Geldbetrag darstellt, der zu zahlen oder zu verbuchen und damit zu runden wäre. Außerdem handelt es sich nicht um einen Betrag, der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt würde. Der allgemeine Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro bringen es mit sich, dass eine Rundungspraxis [...] eingegangene Verpflichtungen nicht berühren und keine tatsächlichen Auswirkungen auf den effektiv zu zahlenden Preis haben darf", heißt es in einer Mitteilung des Gerichtshofes. Die Rechnungen hätte also durch eine Umstellung auf den Euro nicht spürbar teurer werden dürfen.

Verbraucherzentrale: "Wir erwarten von o2 eine automatische Erstattung"

Auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hatte sich das Landgericht München mit einer Vorlagefrage an den EuGH gewandt. Das Landgericht muss nun in der Sache entscheiden, ist dabei aber an die Rechtsaufassung des EuGH gebunden. "Bei langfristigen Verträgen durfte die Euro-Einführung nicht zur Preiserhöhung missbraucht werden. Das ist ein Sieg für die Verbraucher", freut sich Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. "Wir erwarten von o2 nun eine automatische Erstattung für alle betroffenen Kunden. Für jeden Autohersteller ist der Rückruf defekter Fahrzeuge heute selbstverständlich. Da sollte eine Telefongesellschaft bei rechtlich mangelhaft umgerechneten Verträgen nicht nachstehen", fordert Hörmann. "Sonst müsste jeder betroffene Kunde einzeln seine Ansprüche geltend machen".

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale können Kunden die überzahlten Beträge zurückverlangen und notfalls einklagen, in der Regel auch, wenn sie ohne Vorbehalt gezahlt hatten. Wer seinerzeit wegen der durch die Rundung eingetretenen Preiserhöhung gekündigt hatte, wird mit dem Urteil in seiner Rechtsauffassung bestätigt und muss keinerlei Forderungen durch o2 mehr befürchten.

In einer ersten Stellungnahme heißt es von o2, dass man keine Veranlassung sieht, auf das Gerichtsurteil zu reagieren. Mehr dazu lesen Sie bitte ein einer weiteren Meldung.