Bundesgerichtshof

BGH: Keine Pre-Selection-Werbung auf der Straße

Individuelle Ansprache in der Öffentlichkeit untersagt
Von Thorsten Neuhetzki

An öffentlichen Plätzen dürfen Passanten nicht mehr angesprochen werden, um einen Pre-Selection-Vertrag zu unterschreiben. Ein entspreches Urteil hat der Bundesgerichtshof nun veröffentlicht. Geklagt hatte die Deutsche Telekom, die in dem Verfahren einiger Mitbewerber eine Wettbewerbswidrigkeit sah. Der BGH bestätigte eine entsprechende Unterlassungsklage.

Die Richter sahen in dem Zugehen auf die Passanten in Einkaufszentren und öffentlichen Plätzen einen "belästigenen Eingriff in die Individualitätsphäre des Umworbenen". Diese sei wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen einer werbenden Firma. Das Urteil trifft in seiner Tragweite nicht nur die Anbieter selbst, sondern auch beauftragte Unternehmen - von potenziellen Kunden auch als Drückerkolonnen bezeichnet. Diese verdienen mit der Unterschrift des Kunden für einen Pre-Selection-Vertrag bei bestimmten Anbietern eine Vermittlungsprovision.