Proporz

Regulierungsbehörde: Matthias Kurth wird neuer Chef

Unionsfraktion wird Vizepräsidenten vorschlagen
Von Frank Rebenstock

Nach Informationen des Handelsblatt hat sich das Bundeskabinett auf Matthias Kurth (SPD) als Nachfolger von Klaus-Dieter Scheurle (CSU) verständigt. Außerdem einigten sich die Mitglieder des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) darauf, den Nachfolger von Scheurle nicht wie ursprünglich geplant im Februar, sondern bereits Mitte Januar zu wählen. Dieses Gremium besteht aus Bundestags- und Bundesratsvertretern, wobei Regierung und Opposition gleich stark vertreten sind. Der Beirat muss Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) formal einen Vorschlag für den neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde unterbreiten. Faktisch liegt die Entscheidung jedoch beim Bundekabinett.

Das Handelsblatt berichtet weiterhin über Signale aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Union sich mit Kurth einverstanden erklären werde. Im Gegenzug werde sie einen Vizepräsidenten vorschlagen. Man wolle aber die offizielle Aufforderung Müllers an den Beirat zur Wahl des Scheurle-Nachfolgers abwarten.