Heiße Nummer

Deutsche Telekom: Weiterhin Abkassieren beim Telefonsex

Koblenzer Richter lehnen Prozesskostenhilfe ab: DTAG vermittelt mit 0190-Nummern lediglich "wertneutrale Hilfsgeschäfte".

Die Deutsche Telekom hat einen Anspruch auf Gebühren beim Telefon-Sex. Das hat das Oberlandesgericht in Koblenz jetzt festgestellt.

Wie SPIEGEL Online berichtet, stellt die DTAG nach Ansicht der Richter lediglich ihr Telefonnetz im Sinne eines "wertneutralen Hilfsgeschäfts" zur Verfügung, ohne dass es ihr Ziel sei, Telefonsex kommerziell zu fördern. Die Tätigkeit der Telekom beschränke sich allein auf die Vermittlung von Gesprächen und habe damit einen rechtlich neutralen Charakter. Sie sei vergleichbar mit der Belieferung von Bordellen und der Zimmervermietung an Prostituierte, so die Koblenzer Richter. Auch in solchen Fällen würde das jeweils fällige Entgelt ohne weiteres eingefordert.

Mit dieser Begründung verweigerte das Gericht einem Kunden der DTAG Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren. Der Kunde war in erster Instanz zur Zahlung von mehr als 26.000 Mark Gebühren an die Telekom verurteilt worden.

In einem anderen Verfahren hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass ein Telekom-Kunde einen ähnlich hohen Betrag nicht bezahlen müsse, da Telefonsex sittenwidrig und der Vertrag mithin nichtig sei. Im Gerangel um die 0190-Nummern steht es also jetzt 1:1 - wahrscheinlich wird der BGH demnächst ein endgültiges Urteil sprechen müssen.

Fragwürdig an der Argumentation der Koblenzer: Die Telekom übernimmt ja nicht nur die Vermittlung des Kontaktes - sie macht auch gleich das Inkasso. 0190-Nummern sind als "Mehrwertnummern" deutlich teurer als normale Telefonnummern. Dieses dennoch als "wertneutrales Hilfsgeschäft" zu bezeichnen, erscheint zumindest fragwürdig.