Gesetzeslage

0190-Nummern: Telefonsex braucht nicht bezahlt zu werden

Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt: Telefonsex ist sittenwidrig. Damit sind die dafür fälligen Entgelte im Nachhinein nicht einklagbar.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat am 21. April entschieden, dass ein Telekom-Kunde eine Telefonrechnung über DM 26 000,- nicht begleichen muss. Der Grund: Der Kunde hatte dieses Geld für Telefonsex über einer 0190-Nummer ausgegeben. Telefonsex ist sittenwidrig, der Vertrag daher nichtig.

Das Urteil ist rechtskräftig. Grundsätzlich könnten andere Oberlandesgerichte in Deutschland aber anders urteilen. Vom Bundesgerichtshof liegt aber bereits ein Grundsatzurteil vor, das Telefonsex als sittenwidrig einstuft. Daher dürfte es in künftigen Urteilen nicht mehr so sehr um das "ob" der Sittenwidrigkeit gehen, sondern um das "ab wann". Denn bestimmte erotische Telefonangebote wie Dating-Lines oder telefonische Kontaktanzeigen fallen wahrscheinlich nicht unter den Sittenwidrigkeits-Paragraphen.

Wenn ein Mann und eine Frau bei einer 0190-Dating-Line anrufen und anschliessend gemeinsam anonymen Telefonsex miteinander ausprobieren, ist das wahrscheinlich noch sittenkonform, denn der Dating-Line-Betreiber stellt ja nur die Verbindung zwischen beiden bereit. Aus der Dating-Line wird aber eine sittenwidrige Telefonsex-Line, wenn der Betreiber Frauen einstellt, die die männlichen Anrufer mit "Stöhnen" bedienen. Reden die angestellten Frauen hingegen nur über das Wetter, dürften sie als Animateurinnnen eingestuft werden, was wahrscheinlich wieder legal ist. Wenn einige der Animateurinnen aber zu mehr bereit sind, als vertraglich vereinbart, wird die Situation endgültig rechtlich undurchschaubar.

Nun betreibt die Telekom die 0190-Hotlines nicht selber, sondern stellt nur die Leitungen für die Betreiber zur Verfügung. Wie will die Telekom herausfinden, welcher Betreiber mit welchen Frauen welche Verträge hat und ob die noch sittenkonform sind oder nicht? Hier kommt wunderbares rechtliches Neuland auf die Tk-Branche zu. Ähnliche Probleme dürften auch Kreditkartenunternehmen haben, die das Inkasso für Sex-Sites im Internet übernehmen.