Apple vs. EU-Kommission

Apple vs. EU-Kommission: Gerichtsstreit um 13 Mrd. Euro

Zwischen der EU-Kommis­sion und Apple schwelt seit 2016 ein Konflikt. Irland soll dem iPhone-Konzern eine steu­erliche Sonder­behand­lung gewährt haben. Apple soll nun deshalb Milli­arden nach­zahlen.
Von dpa /
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Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommis­sion um die 13 Milli­arden Euro schwere Steu­ernach­zahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen morgen und über­morgen mit ihren Argu­menten vor dem EU-Gericht aufein­ander. EU-Wett­bewerbs­kommis­sarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufge­fordert, die Milli­arden­summe in Irland nach­zuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzu­lässige Sonder­behand­lung bei den Steu­erkon­ditionen gewährt habe. Apple streitet das ab.

Streit um den Ort der Versteue­rung

Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unter­nehmens­gewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommis­sion ordnete Apple Erträge "Verwal­tungs­sitzen" zu, die nur auf dem Papier exis­tierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Groß­teil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwick­lungs­arbeit auch die Werte geschaffen würden.

Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, will das Apple 13 Mrd. Steuern nachzahlt.Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin, will das Apple 13 Mrd. Steuern nachzahlt. Die in Irland ange­häuften Auslands­gewinne waren nach Ausle­gung von Apple dort nur in Erwar­tung güns­tigerer Steu­erkon­ditionen in den USA geparkt worden. In den USA waren bis zur 2018 in Kraft getre­tenen Steu­erre­form 35 Prozent auf Auslands­gewinne ameri­kani­scher Unter­nehmen zu zahlen. Mit der Reform von Präsi­dent Donald Trump wurde auf die ange­sammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deut­lich nied­rigeren Satz fällig - der zugleich unab­hängig davon bezahlt werden musste, ob das Geld in die USA trans­feriert wird.

Apple gehörte zu den vielen ameri­kani­schen Firmen, die danach Milli­arden ins Heimat­land holten. Die US-Regie­rung hatte entspre­chend auch betont, dass die Steu­erzah­lungen ihr zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 rund 38 Milli­arden Dollar Steuern auf den im Ausland gela­gerten Geld­berg von 252 Milli­arden Dollar. Die EU-Kommis­sion betonte danach, der Schritt ändere nichts an der Forde­rung, die Steuern in Irland nach­zuzahlen. Apple hinter­legte samt Zinsen 14,3 Milli­arden Euro auf einem Treu­hand­konto.

Mögli­cher­weise zukunfts­weisende Entschei­dung

Für Vestager, die in der neuen Kommis­sion zusätz­lich auch stärker die Digi­talpo­litik prägen soll, war das Verfahren gegen Apple einer der Höhe­punkte ihrer bishe­rigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte wich­tige Weichen für die Besteue­rung von US-Unter­nehmen und das künf­tige Vorgehen gegen Tech­nolo­gieriesen stellen. Zu Vesta­gers Aufgaben könnte es in Zukunft gehören, eine euro­päische Steuer für Digi­talun­ternehmen zu entwerfen.

Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vesta­gers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körper­schafts­steuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als "poli­tischen Dreck" bezeichnet. Die Kommis­sion muss in Luxem­burg unter anderem nach­weisen, dass Apple in Irland Sonder­kondi­tionen bekam, die für andere Unter­nehmen nicht verfügbar waren. Die irische Regie­rung besteht darauf, dass die Verein­barungen rech­tens seien. teltarif.de berich­tete.

Nach der Entschei­dung des EU-Gerichts können die Seiten noch in Beru­fung beim Euro­päischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlän­gern.

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