Urteil

Apple: Gericht untersagt nicht transparente Datenschutzklauseln

Unbestimmte Klausel erlaubte Apple, Daten von Freunden zu erheben
Von Hans-Georg Kluge mit Material von dpa

Das Landgericht Berlin hat einige Datenschutzklauseln von Apple für ungültig erklärt. Das Landgericht Berlin hat einige Datenschutzklauseln von Apple für ungültig erklärt.
Bild: Rynio-Productions - Fotolia.com
Deutsche Verbraucherschützer haben sich vor Gericht gegen mehrere Datenschutz-Klauseln von Apple durchgesetzt. Das Landgericht Berlin kippte acht Punkte aus der Datenschutz-Erklärung des iPhone-Konzerns. Dabei geht es unter anderem um den Austausch personen­bezogener Informationen mit "verbundenen Unternehmen" sowie "strate­gischen Partnern" und die Ver­arbeitung von Standort­daten.

Verbraucherzentrale beanstandet 15 Klauseln

Das Landgericht Berlin hat einige Datenschutzklauseln von Apple für ungültig erklärt. Das Landgericht Berlin hat einige Datenschutzklauseln von Apple für ungültig erklärt.
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Damit wären alle 15 von den Verbraucher­schützern be­an­standeten Daten­schutz-Klauseln kassiert: Für sieben weitere Punkte hatte Apple bereits vorab Unter­lassungs­erklärungen abgegeben, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) betonte.

Laut dem Berliner Urteil, das die Verbraucherschützer veröffentlichten, störte sich das Gericht vor allem daran, dass die Apple-Informationen zur Verwendung der Daten nicht konkret genug seien. So stelle die Klausel zur Weitergabe von Daten an verbundene Unternehmen "eine globale Einwilligung in Daten­verarbeitungs­prozesse dar, ohne dass der Umfang der Einwilligung dem Ver­braucher hinreichend transparent gemacht wird".

Apple erfasst auch Daten von Familie und Freunden der Nutzer

Das Gericht kassierte laut dem Urteil auch eine Klausel, in der sich Apple das Recht nahm, unter bestimmten Bedingungen Daten wie Name, Anschrift oder E-Mail von Freunden und Familie der Nutzer zu erheben - zum Beispiel wenn Nutzer mit diesen Inhalte teilen oder Gutscheine und Produkte verschicken. Eine solche Klausel führe zu einer unzulässigen "Einwilligung zulasten Dritter", so das Gericht in seinem Urteil. Weiter heißt es, die Klausel mache den Eindruck, als sei die Daten­erhebung "durch die Einwilligung des erklärenden Verbrauchers" legitimiert.

Bei der Erfassung von Standort­daten verspricht Apple zwar, diese zu anonymisieren, will die Informationen aber gleichzeitig an andere Unternehmen weiter­geben und zum Beispiel für zielgerichtete Werbung verwenden. Die Richter sind der Auffassung, dass "die Daten personen­beziehbar sein werden", da standort­basierte Dienste "ohne eine hin­reichende Indi­vidualisierung" unmöglich seien. Apple wollte sich zu dem Urteil auf dpa-Anfrage nicht äußern.

Apples Argumente überzeugen Gericht nicht

Apple hatte unter anderem argumentiert, das deutsche Recht greife nicht, weil keine personen­bezogenen Daten durch eine Niederlassung in Deutschland erhoben würden. Es handele sich nur um eine Information für die Kunden. Das Gericht sah das anders: Hinsichtlich deutscher Verbraucher sei deutsches Recht anzuwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig vollstreckbar.

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