EU-Kommission

Apple, Google & Co.: Stärkere Besteuerung gefordert

Für Firmen wie Apple und Google wird eine stärkere Besteuerung gefordert. Weitere EU-Staaten schließen sich der Meinung der EU-Kommission an.
Von mit Material von dpa
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EU-Finanzminister für stärkere Besteuerung von Google und Co.EU-Finanzminister für stärkere Besteuerung von Google und Co. Eine ganze Reihe an EU-Staaten hat sich dem von Deutschland ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple angeschlossen. Sechs weitere Staaten unterzeichneten beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn ein Anfang der Woche von der Bundesregierung sowie Frankreich, Spanien und Italien an die EU-Kommission adressiertes Schreiben. Darin wird gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze Grundlage der Besteuerung sein sollten.

Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirt­schaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitglied­staaten das Vorhaben vorantreiben zu können.

Sämtliche Firmen müssen gleich besteuert werden

Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfts­aktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus.

Irland etwa war wegen der Minimal­besteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen und hat zum Apple-Streit gesagt: "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber." Dies hatte der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont. Der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzufordern, wurde damit eine klare Absage erteilt.

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