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Scheuer: Netzausbau-Offensive für ländliche Räume startet

Digital-Minister Andreas Scheuer hat mit den vier Netz­betrei­bern einen Deal abge­schlossen: "Ihr baut mehr aus und dafür müsst ihr die Lizenz­kosten später bezahlen".
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Auf dem Mobil­funk­gipfel 2018 hatten die Mobil­funk­netz­betreiber letztes Jahr ange­kündigt, die Versor­gung im länd­lichen Raum mit einer "Ausbau­offen­sive" stark zu verbes­sern. Bis Ende 2021 sollen 99 Prozent der Haus­halte (nicht der Fläche) in jedem Bundes­land eine LTE-Versor­gung erhalten.

Neuer Vertrag unter­schrieben

"Ihr baut mehr aus, dafür müsst ihr später zahlen." Digital-Minister Andreas Scheuer hat mit den vier Mobilfunknetzbetreiber einen Deal abgeschlossen."Ihr baut mehr aus, dafür müsst ihr später zahlen." Digital-Minister Andreas Scheuer hat mit den vier Mobilfunknetzbetreiber einen Deal abgeschlossen. Der Bund hat heute mit den Mobil­funk­netz­betrei­bern Telekom, Voda­fone, Telefónica und 1&1 Dril­lisch neue Verträge geschlossen, die diese Zusage recht­lich verbind­lich machen sollen. Im Gegenzug ermög­licht der Bund den Netz­betrei­bern, ihre Zahlungs­pflichten aus der Frequenz­auktion 2019 mit jähr­lichen Raten über einen Zeit­raum bis 2030 zu stre­cken.

Minister opti­mistisch

Bundes­minister Andreas Scheuer ist voller Opti­mismus: „99 Prozent der deut­schen Haus­halte werden bis Ende 2020 unter­brechungs­frei tele­fonieren und surfen können - dafür haben wir jetzt die rechts­verbind­liche Zusage der Mobil­funk­betreiber. Mehr als 1400 neue Mobil­funk­masten werden dazu errichtet. Das ist ein klares Signal, dass der Mobil­funk­ausbau in bislang unter­versorgten Regionen mit voller Kraft voran­getrieben wird“.

Telefónica: Schul­terschluss von Politik und Indus­trie

Der Chef von Telefónica Deutsch­land, Markus Haas, pflichtet dem bei: „Für unsere 45 Millionen Kunden im o2-Netz ist der heute geschlos­sene Pakt eine gute Nach­richt. Wir haben im Schul­terschluss mit der Politik und der Indus­trie die Voraus­setzungen dafür geschaffen, unser hoch­modernes Netz noch schneller und noch weiter in die Fläche zu bringen. Für eine digi­tale Vernet­zung Deutsch­lands auf Welt­niveau müssen wir jetzt mutig weitere Schritte gehen“ Haas hatte gefor­dert, dass der Netz­ausbau durch den Bund geför­dert werden sollte.

Telekom: Entschei­dender Schritt, um Funk­löcher zu schließen

Dr. Dirk Wössner, Vorstand der Telekom Deutsch­land stellt fest „Ein Jahr nach dem Mobil­funk­gipfel haben wir einen entschei­denden Schritt gemacht, um Funk­löcher zu schließen. Wir halten unsere Verspre­chen zum Netz­ausbau - indem wir weiße Flecken konse­quent schließen, jeden Tag. Mitt­lerweile haben wir rund 30 000 Stand­orte für Mobil­funk am Netz. Im Gegenzug haben wir uns nun über die Zahlungs­moda­litäten für die Vergabe der 5G-Lizenzen geei­nigt. Das ist wichtig. Denn nun haben wir Planungs­sicher­heit und können mit 5G loslegen. Wir wollen 5G nicht nur schnell, sondern vor allem in zusam­menhän­genden Gebieten ausbauen. Weiße Flecken zu schließen, ist beson­ders wichtig. Denn damit wird die Basis gelegt, dass künftig auch dort 5G ausge­baut wird.“

Voda­fone: Alle drei Stunden ein Baupro­jekt

Hannes Amets­reiter, CEO Voda­fone Deutsch­land sieht das so: „Schon heute schaffen wir alle drei Stunden ein LTE-Baupro­jekt in Deutsch­land und schließen damit immer mehr Funk­löcher - auch auf dem Land. Mit dem Mobil­funk­pakt erhöhen wir die Ausbau­geschwin­digkeit jetzt noch einmal deut­lich. Unser Ziel: Deutsch­land gemeinsam mit der Politik noch digi­taler machen.“

Neu im Bunde: 1&1-Dril­lisch: Leisten einen Beitrag

Ralph Dommer­muth, als CEO 1&1 Dril­lisch AG neu im Club der Netz­betreiber, verspricht: „Mit dem Bau zusätz­licher Mobil­funk­stand­orte wollen auch wir als Neuein­steiger einen Beitrag leisten, den länd­lichen Raum mit modernster Mobil­funk­tech­nologie zu versorgen. Dass dieser Ausbau in Koope­ration mit den drei anderen Netz­betrei­bern geschieht, ist ein erster und wich­tiger Schritt. Denn kein Netz­betreiber wird ein leis­tungs­starkes 5G-Netz für ganz Deutsch­land alleine bauen können.“

Was steht im Vertrag?

Der Vertrag enthält u.a. folgende Punkte:

  • Mit einer Versor­gung von 99 Prozent der Haus­halte (nicht der Fläche) bundes­weit bis Ende 2020 und 99 Prozent der Haus­halte in jedem Bundes­land (damit müssen auch die dünner besie­delten Bundes­länder besser ausge­baut werden, bis 2021 wird sich die Versor­gung gerade in länd­lichen Räumen schnell und spürbar verbes­sern.
  • Die Koope­rationen der Mobil­funk­betreiber unter­einander wird gestärkt und so die finan­zielle Belas­tung des Aufbaus geteilt: Insge­samt werden bei einem Vertrags­schluss mit allen vier Mobil­funk­netz­betrei­bern in Summe mindes­tens 1400 zusätz­liche Mobil­funk­masten errichtet, die für eine Nutzung durch jeden Betreiber offen stehen.
  • Der Bund unter­stützt die Mobil­funk­netz­betreiber im Gegenzug mit den in den Verträgen nieder­gelegten Zahlungs­erleich­terungen im Nach­gang zu der 5G-Frequenz­verstei­gerung.

Zusätz­lich zu den im Vertrag fest­gelegten Ausbau­zusagen wurden im Zusam­menhang mit der 5G-Auktion weitere Ausbau­ziele verein­bart:

  • bis Ende 2022 alle Bundes­auto­bahnen mit mindes­tens 100 MBit/s und höchs­tens 10 Milli­sekunden (ms) Latenz,
  • bis Ende 2022 die Bundes­straßen mit Verbin­dungs­funk­tions­stufen 0 / 1 mit mindes­tens 100 MBit/s und höchs­tens 10 ms Latenz,
  • bis Ende 2024 alle übrigen Bundes­straßen mit mindes­tens 100 MBit/s und höchs­tens 10 ms Latenz,
  • bis Ende 2024 alle Landes- und Staats­straßen mit mindes­tens 50 MBit/s,
  • bis Ende 2024 die Seehäfen sowie das Kern­netz der Wasser­straßen im Binnen­bereich mit mindes­tens 50 MBit/s,
  • bis Ende 2022 die Schie­nenwege mit mehr als 2000 Fahr­gästen pro Tag mit mindes­tens 100 MBit/s,
  • bis Ende 2024 alle übrigen Schie­nenwege mit mindes­tens 50 MBit/s zu versorgen, sowie
  • "5G-Basis­stationen" und 500 Basis­stationen mit mindes­tens 100 MBit/s in "weißen Flecken" bis Ende 2022 in Betrieb zu nehmen.

Eine Einschät­zung

Der Deal bietet für die Betei­ligten eine Win-Win-Situa­tion. Die Netz­betreiber bauen mehr als ursprüng­lich geplant aus, dafür bekommen sie beim Bezahlen der teuren 5G-Lizenzen Zahlungs­aufschub. 1400 Mobil­funk-Stand­orte mehr dürften „gefühlt“ nicht reichen, es werden wahr­schein­lich noch einiges mehr an Stand­orten gebraucht, um das Ideal­ziel einer Flächen­deckung aller befah­renen Verkehrs­wege und Gebiete, wo sich regel­mäßig Menschen aufhalten, zu errei­chen.

Zur Erin­nerung: Länder wie Finn­land, Norwegen oder Schweden sind oft dünner besie­delt als hier­zulande, aber dennoch besser versorgt. Es geht also.

Die meisten Stand­orte dürfte die Deut­sche Telekom aufbauen, die den Anspruch verfolgt, das „beste“ Netz zu bieten, woraus sich für sie die Chance ergibt „Premium“-Preise zu nehmen. Netz­betreiber Nummer zwei bis vier sollten sich aber nicht aus der Verant­wortung stehlen und beim Netz­ausbau, jeden Euro fünf mal umdrehen und dann abseits der Ballungs­zentren lieber doch nicht auszu­bauen. Die Kunden können die Entschei­dung für den Netz­ausbau durch eine gezielte Auswahl des Anbie­ters beein­flussen, auch wenn es dann auf den ersten Blick etwas teurer für sie wird.

Eins fehlt: Eine klare Aussage, wie die teil­weise endlosen Geneh­migungs­verfahren in Zukunft gestrafft werden könnten. Wäre es nicht einfach denkbar, dass künftig eine Mobil­funk­station auto­matisch als "geneh­migt" gilt, wenn sie die Grenz­werte einhält und erst im Nach­hinein geprüft wird, ob hier Verfeh­lungen vorliegen? Ist der Mobil­funk (und das schnelle Internet) nun Daseins­vorsorge des Staates oder weiter nur ein Spiel­ball von klein­geis­tigen Beden­kenträ­gern und über­lasteten regio­nalen Büro­kraten?

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