Abgeschmettert

Airdata kann Frequenzversteigerung nicht aufhalten

Bevorzugt die aktuelle Frequenzversteigerung die großen Netzbetreiber über Gebühr? Airdata wollte das Verfahren mit einem Eilantrag stoppen, um dies feststellen zu lassen: Doch was ist wichtiger: Das Interesse von Airdata oder ein schneller Netzausbau?
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Airdata kann Frequenzversteigerung nicht aufhaltenAirdata kann Frequenzversteigerung nicht aufhalten Airdata hatte Interesse, sich an der heute begonnenen Fre­quenz­ver­steigerung zu beteiligen, hatte sich dann aber vor gut einem Monat zu einer Klage gegen das Verfahren entschieden. In einem Eilverfahren wollte Airdata das Verfahren stoppen und ist damit vor wenigen Stunden gescheitert.

Dies geht aus einem Beschluss hervor, den das Verwaltungsgericht Köln gestern unter dem Az. 9 L 1284/15 veröffentlicht hat. "Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Antrag eines weiteren Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der Airdata AG, auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Frequenzversteigerungsverfahren abgelehnt", schreibt das Gericht. Die Antragstellerin habe sich in einem Eilverfahren gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur gewandt, die die Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1 800 MHz sowie im Bereich von 1 452-1 492 MHz im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens angeordnet hatte. Airdata als Antragstellerin hat offenbar geltend gemacht, das von der Bundesnetzagentur angeordnete Mindestgebot sowie der geforderte Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter seien rechtswidrig.

Gericht kann der Argumentation von Airdata nicht folgen

Dem konnte das Gericht nicht folgen. Es hat laut der Mitteilung zur Begründung ausgeführt, es sei nicht feststellbar, dass der Bundesnetzagentur bei Festlegung der Vergabe- und Auktionsbedingungen Fehler unterlaufen wären, die zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung führten. Das öffentliche Interesse an einem sofortigen Beginn der Versteigerung sei im übrigen höher zu gewichten als das private Interesse der Antragstellerin an einem vorläufigen Aufschieben der Versteigerung. Denn bei einem vorläufigen Aufschieben der Versteigerung käme es zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung der Frequenzvergabe. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss hat das Gericht nicht zugelassen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unterdessen über das Städtchen Bensberg bei Köln, das gerne mit Airdata zusammengearbeitet hätte. Die Telekom wollte vor zehn Jahren für den Breitbandausbau dort offenbar einen Zuschuss aus der Stadtkasse, woraufhin sich der Bürgermeister für die Zusammenarbeit mit Airdata entschied. Anschließend baute die Telekom dann doch schnelles Internet ohne Vorbedingungen aus. Derartige David-Goliath-Geschichten erzählt Christian Irmler, Gründer und Chef von Airdata, offenbar immer noch gerne.

Nach den Informationen der Zeitung ist das Verfahren, das Airdata gegen die Frequenzversteigerung vor fünf Jahren gestartet hatte, noch nicht abgeschlossen - es hängt offenbar beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bei einer Frequenzauktion fordert die Bundesnetzagentur den Nachweis, dass der Bieter die Frequenzen hinterher auch tatsächlich nutzt und ein Netz aufbaut. Nicht endgültig geklärt ist, ob Airdata diesen Nachweis noch nie erbringen konnte oder ob die BNetzA die Anforderungen bewusst unpräzise formuliert, um nur die großen, bekannten Netzbetreiber zur Auktion zuzulassen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die BNetzA nur eine "Gehilfin" von Digital-Minister Dobrindt sei, der mit der Versteigerung Geld in die Staatskasse spülen will. Auch die Auswirkungen auf den Wettbewerb müssen weiterhin beobachtet werden: Werden die Tele­kommuni­kations­märkte nur noch von wenigen großen Netzbetreibern dominiert, besteht die Gefahr, dass die Endkundenpreise wieder steigen können. Im TV-Kabel-Markt sind erste Tendenzen in diese Richtung bereits klar zu erkennen.

Das Ergebnis des ersten Versteigerungstages bei der Mobilfunk-Frequenzauktion ist im Übrigen sehr aufschlussreich - in unserer ausführlichen Analyse fassen wir zusammen, was heute passiert ist und was die langfristigen Strategien der Netzbetreiber sein könnten.

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