Wahlprogramm-Check

Digitalisierung, Breitbandausbau & Co.: Das fordert die AfD zur Wahl

Nach all den Anschlägen und politischen Aufrüstungen in Sachen Überwachung hat das Thema Digitalisierung stetig zugelegt. Nur für die Alternative für Deutschland sind Breitbandausbau und digitales Leben nicht allzu wichtig.
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In einer Artikelserie nimmt teltarif.de die Programme der zur Bundestagswahl 2017 antretenden Partien unter die Lupe und fasst zusammen, was CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD zu Netzausbau, Mobilfunk­versorgung, selbstfahrenden Autos und Datenschutz zu sagen haben. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)".

Dass die Wahlkampfthemen der Alternative für Deutschland, kurz AfD nicht im Bereich des digitalen Lebens liegen, ist aufgrund der medialen Bericht­erstattung kein Wunder. Im 76-seitigen Wahlprogramm der Partei werden Breitband­ausbau und digitales Gesundheits­wesen vergleichs­weise kurz aber immerhin einigermaßen konkret angeschnitten. Für mehr digitale Themen hat es nicht gereicht.

Breitbandzugang und Internetrecht

Jedes klein- oder mittelständische Unternehmen sowie jeder Haushalt in Deutschland sollte ein Recht haben, Zugang zum Breitband­internet zu bekommen. Konkrete Pläne zur Förderung oder gar Planung von Breitband­anschlüssen und deren technische Umsetzung werden nicht genannt. Lediglich dass die Umsetzung innerhalb von zwei Jahren voran­getrieben werden soll und staatliche Zuschüsse zum Ausbau die finanziellen Belastungen reduzieren.

In Sachen digitales Recht positioniert sich die AfD einigermaßen konkret. So will die Partei Abmahn­vereinen, die Bürger jährlich wegen Urheberrechts­verletzungen in Millionenhöhe abmahnen, einen rechtlichen Riegel vorschieben. Zur genauen Umsetzung äußert sich die Partei nicht. Dafür will man das Internet als Kanal für die freie Meinungs­äußerung ohne jegliche Zensur erhalten. Lediglich bei der Straf­verfolgung sollen Behörden oder andere Kontroll­organe zensierend eingreifen können.

Zentrale Datenbank für Gesundheitsdaten

Immerhin zum Thema digitale Gesundheits­daten haben sich die Politiker der AfD Gedanken gemacht. So lehnt man eine zentrale Datenbank der sensiblen Gesundheits­daten mit all ihren Diagnosen, Behandlungen und weiteren Daten prinzipiell ab, wofür die elektronische Gesundheits­karte (eGK) in einer künftigen Ausbaustufe als digitaler Schlüssel dienen soll. Was die AfD allerdings befürwortet, ist neben der Speicherung von Versicherten­daten ein Notfall­datensatz des jeweiligen Inhabers, einschließlich Angaben zur aktuellen Medikamentierung von Krankheits­fällen und eine digitale Kopie der Patienten­verfügung. Natürlich nur, sofern solch eine Patienten­verfügung bereits vorhanden ist.

Speicherung und Austausch weitere gesundheits­relevanter Daten soll über einen elektronischen Gesundheits­pass erfolgen, dessen Erfassung aber in jedem Fall auf freiwilliger Basis der Patienten erfolgen soll. Jegliche Daten sollen dabei direkt auf dem Medium gespeichert werden und nicht zentral auf einem Server.

Abgesehen von diesen Themen fehlen der AfD jegliche tiefer gehenden Inhalte bezüglich Digitalisierung, Breitband­ausbau oder Datenschutz­themen. Wer sich eine Änderung für das digitale Leben oder den Internet­zugriff wünscht, ist bei der AfD wohl fehl am Platz. Oder man will diese erst dann in Angriff nehmen und sich Gedanken darüber machen, wenn es tatsächlich soweit ist, und die AfD Sitze im 19. Deutschen Bundestag erkämpft hat.

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