5G-Lieferung

EU-Kommission nicht gegen Huawei?

Darf Huawei Kompo­nenten für das 5G-Netz in Europa liefern? Die EU-Kommis­sion stellt morgen einen Bericht mit Sicher­heits­vorgaben für seine Mitglied­staaten vor.
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Nach Infor­mationen es Nach­rich­tenpor­tals Busi­ness Insider schließe die EU-Kommis­sion dabei Huawei explizit nicht vom Netz­ausbau aus und läge damit auf der Linie von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU). Das könnte in Deutsch­land noch poli­tische Diskus­sionen auslösen.

In Deutsch­land wollen Telekom, Voda­fone, Telefónica und Dril­lisch in den nächsten Jahren einige Milli­arden in die tech­nische Infra­struktur inves­tieren. Doch seit Monaten tobt in vielen euro­päischen Ländern, beispiels­weise in Deutsch­land, ein poli­tischer Streit darum, ob auch der chine­sische IT-Konzern Huawei Aufträge erhalten darf.

Die Sorge: Die chine­sische Regie­rung könnte ihre Hersteller anweisen, uns nicht nur auszu­spio­nieren, sondern im Konflikt­fall mittels "Kill-Switch" das gesamte Netz lahm zu legen.

Bericht ist bislang Verschluss­sache

Das Thema Cyber-Security steht bei der EU-Kommission an vorderster Stelle. Produkte von Huawei werden zugelassen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllenDas Thema Cyber-Security steht bei der EU-Kommission an vorderster Stelle. Produkte von Huawei werden zugelassen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen Nach mona­telangen Abstim­mungen mit den natio­nalen Cyber­sicher­heits-Agen­turen will die EU-Kommis­sion einen bislang bei der Bundes­regie­rung als "Verschluss­sache" einge­stuften Bericht mit Maßnahmen vorstellen, wie die Mitglied­staaten Sicher­heits­risiken beim Netz­ausbau redu­zieren können. Nach Infor­mationen von Busi­ness Insider aus Regie­rungs­kreisen spricht sich Brüssel explizit nicht dafür aus, bestimmte 5G-Anbieter auszu­schließen.

Damit gibt die Kommis­sion grund­sätz­lich grünes Licht für eine Betei­ligung Huaweis auch am deut­schen Netz­ausbau. Ein Kommis­sions-Spre­cher wollte sich dazu nicht äußern, sondern verwies die morgige Pres­sekon­ferenz.

Posi­tion von Kanz­lerin Merkel gestärkt

Mit dem Cyber-Sicher­heits­bericht unter­stützt die EU-Kommis­sion unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) die Posi­tion von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel (CDU). Die hatte sich von Anfang an gegen einen Ausschluss von Huawei ausge­spro­chen, damit aber für Ärger in ihrer eigenen Partei gesorgt. Vor allem CDU-Außen­poli­tiker, allen voran Norbert Röttgen (CDU), wollten Huawei lieber aus dem deut­schen 5G-Netz verbannen.

Nicht nur in der CDU, auch in der SPD gab es Warnungen. So stellte Außen­minister Heiko Maas (SPD) bereits im November eine mögliche Betei­ligung von Huawei in Frage.

Der Chef des Bundes­nach­rich­tendienstes (BND) findet, dass das Vertrauen in einen Staats­konzern, "der in doch sehr großer Abhän­gigkeit von der Kommu­nisti­schen Partei und dem Sicher­heits­apparat des Landes ist", nicht so einfach sei.

Werden Huawei-Kritiker von den USA ange­feuert?

Beob­achter werfen den Huawei-Kriti­kern vor, sich vor den Karren der USA spannen zu lassen. Die USA befinden sich seit Monaten mit China in einem Handels­krieg. Bekannt­lich hatte die USA euro­päischen Staaten hinter den Kulissen mit Konse­quenzen in der Geheim­dienst-Zusam­menar­beit gedroht, wenn Huawei nicht vom Netz­ausbau ausge­schlossen werde. Käme es dazu, wäre das für die deut­schen Behörden wirk­lich bitter.

Spricht man abseits laufender Kameras oder Mikro­fone mit den Mobil­funk­betrei­bern, so weisen sie wohl zu Recht darauf hin, dass ledig­lich Huawei mit der gewünschten Geschwin­digkeit oder zu bezahl­baren Preisen die notwen­dige 5G-Technik liefern könne.

Euro­päische Unter­nehmen wie Nokia und Ericsson seien dazu schlicht nicht in der Lage. Bekannt­lich hatte die Telekom den Liefe­ranten Nokia vor die Tür gesetzt, weil er bestimmte tech­nische Anfor­derungen der Telekom nicht erfüllen konnte.

Sollte "Airbus" Vorbild sein?

Bran­chen­kenner bemän­geln schon länger, dass die EU-Staaten nicht nach dem Vorbild des Flug­zeug­bauers Airbus einen euro­päischen IT-Konzern aufge­baut hätten. Dann könnte es heute viel­leicht eine ernst­hafte Alter­native zu Huawei geben. Mögli­cher­weise wäre dieser Konzern auch am Einspruch der Kartell-Abtei­lungen der Kommis­sion oder der Mitglieds­länder geschei­tert, wie es beim Eisen­bahnbau der Fall war.

Nach Recher­chen des Busi­ness Insider sollen bislang Ungarn, Öster­reich und Groß­britan­nien Huawei beim 5G-Netz­ausbau zulassen. In Deutsch­land ist nach Infor­mationen von teltarif.de Technik von Huawei derzeit bei allen drei etablierten Netz­betrei­bern zu finden, bei Dril­lisch könnten Kompo­nenten des chine­sischen Anbie­ters ZTE zum Zuge kommen.

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