De facto?

5G von Huawei: In Deutschland politisch ausgeschlossen?

Glaubt man dem Handels­blatt, stehe der "de facto Ausschluss" von Huawei aus dem 5G-Ausbau in Deutsch­land bevor. Möglich soll das eine "poli­tische Glaub­wür­dig­keits­prü­fung" machen.

Gewinnen die politisch motivierten Chinakritiker die Oberhand, um Huawei aus 5G fernzuhalten? Gewinnen die politisch motivierten Chinakritiker die Oberhand, um Huawei aus 5G fernzuhalten?
Foto: Picture Alliance - dpa
Nach zwei Jahren Diskus­sion soll die Bundes­regie­rung ihren Streit über die Sicher­heits­vor­schriften für das 5G-Netz weit­gehend beigelegt haben, berichtet die Wirt­schafts­zei­tung Handels­blatt, die gegen­über dem chine­sischen Hersteller schon länger einen kriti­schen Ton anschlägt.

Ausschluss durch die Hintertür?

Gewinnen die politisch motivierten Chinakritiker die Oberhand, um Huawei aus 5G fernzuhalten? Gewinnen die politisch motivierten Chinakritiker die Oberhand, um Huawei aus 5G fernzuhalten?
Foto: Picture Alliance - dpa
Demnach werde der chine­sische Tech­nolo­gie­anbieter Huawei nicht pauschal ausge­schlossen, die Nutzung von Huawei-Kompo­nenten aber stark einge­schränkt. Das will das Handels­blatt aus den betei­ligten Minis­terien erfahren haben. Regie­rungs­intern werde deshalb damit gerechnet, dass auf die Tele­kom­muni­kati­ons­anbieter jetzt Milli­arden­kosten zukommen werden. Die genauen Bestim­mungen sollen im IT-Sicher­heits­gesetz Version 2.0 gere­gelt werden. Der über­arbei­tete Entwurf ist derzeit in der Fertig­stel­lung, im November soll sich das Kabi­nett damit befassen.

Zwei­stu­figes Verfahren

Die wich­tigsten Punkte seien vorab geklärt worden: Demnach schwebe der Regie­rung ein zwei­stu­figes Verfahren vor, bei dem eine tech­nische Prüfung einzelner Bauteile mit einer "poli­tischen Bewer­tung der Vertrau­ens­wür­dig­keit" von Herstel­lern kombi­niert wird. Offi­ziell will Berlin verhin­dern, dass das neue Mobil­funk­netz für Sabo­tage­akte miss­braucht wird.

Kriti­sche Kompo­nenten sollen vom Bundesamt für Sicher­heit in der Infor­mati­ons­tech­nologie (BSI) zerti­fiziert werden. Parallel dazu fordert die Regie­rung eine Vertrau­ens­wür­dig­keits­erklä­rung der Hersteller.

Nach­rich­ten­dienst­liche Infor­mationen

Diese Vertrau­ens­wür­dig­keits­erklä­rung soll mithilfe "nach­rich­ten­dienst­licher Infor­mationen von den Minis­terien" – Innen, Außen, Wirt­schaft und womög­lich vom Kanz­leramt – auf Glaub­wür­dig­keit über­prüft werden. Nur wenn alle zustimmen, dürfen Produkte eines Herstel­lers verbaut werden.

Die Bestim­mungen sollen sowohl für das Kern-, als auch für das Zugangs­netz gelten, schreibt das Handels­blatt. Die Bundes­regie­rung rechne damit, dass die Mobil­funk­anbieter nun von sich aus ihre Bestel­lungen bei Huawei redu­zieren dürften.

Für Martin Schall­bruch, IT-Experte an der Hoch­schule ESMT, „kommt das Verfahren de facto einem Huawei-Ausschluss gleich.“

Eine kurze Einschät­zung (von Henning Gajek)

Es bleiben Fragen: Was passiert mit anderen chine­sischen Herstel­lern wie ZTE? Was passiert mit Kompo­nenten von Nokia oder Ericsson oder anderen Anbie­tern, die in chine­sischen Werken gefer­tigt werden?

Das maßgeb­lich von den USA inspi­rierte Verfahren wird keine Vorteile, sondern nur Nach­teile bringen. Weder wird die Qualität der Netze durch hastigen Austausch von gut funk­tio­nie­renden Kompo­nenten besser, noch ist gesagt, dass sie dadurch wirk­lich sicherer werden. Und den Menschen­rechts­akti­visten in Hong­kong bei den Uiguren oder in anderen chine­sischen Provinzen hilft es leider auch nicht. Im Gegen­teil.

Zu erwarten sind eher stei­gende oder nicht weiter sinkende Preise und eine weitere Verzö­gerung des drin­gend notwen­digen Netz­aus­baus in der Fläche, wo es bislang kaum richtig oder gar kein Netz gibt.

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