Klarheit

Netzausbau: 5G-Auktion kann planmäßig starten

Das Verwaltungsgericht Köln hat alle Eilanträge gegen die 5G-Auktion abgewiesen. Damit kann die Auktion wie geplant am Dienstag starten. Die Hauptsacheverfahren laufen aber noch.
Von mit Material von dpa
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Die Auktion von Frequenzen für 5G bei der Bundesnetzagentur kann starten.Die Auktion von Frequenzen für 5G bei der Bundesnetzagentur kann starten. Der Weg für die anste­hende 5G-Frequenz­auk­tion der Bundes­netz­agentur am kommenden Dienstag ist komplett frei: Im Streit um den zukünf­tigen Mobil­funk­ausbau mit dem schnellen Über­tra­gungs­stan­dard 5G haben die Netz­be­treiber vor Gericht eine Nieder­lage erlitten. Das Kölner Verwal­tungs­ge­richt lehnte am Freitag die Eilan­träge von Telefónica, Voda­fone und von der Deut­schen Telekom ab. Die Firmen hatten damit erzwingen wollen, dass zunächst die Rahmen­be­din­gungen des Ausbaus geän­dert werden, bevor die 5G-Auktion starten kann.

Durch die juris­tisch unan­fecht­baren Ableh­nungen der Eilan­träge, kann die Verstei­ge­rung nun, wie geplant, am Dienstag beginnen. Ein Spre­cher der Netz­agentur sagte dazu: „Wir freuen uns über die Entschei­dung des Gerichts und die deut­liche inhalt­liche Bestä­ti­gung unserer Posi­tion.“

Bei Telefónica bedauert man die Entschei­dung: "Die heutige Entschei­dung des Verwal­tungs­ge­richts Köln haben wir zur Kenntnis genommen. Unserer Meinung nach wäre es für alle Betei­ligten und insbe­son­dere die inves­tie­renden Unter­nehmen drin­gend notwendig gewesen, möglichst vor Beginn der für Mitte März geplanten Auktion recht­liche Klar­heit zu schaffen. Immerhin hatten Ende 2018 insge­samt neun Unter­nehmen gegen die Verga­be­re­geln geklagt. (...) In die bevor­ste­hende Frequenz­ver­gabe gehen wir als Unter­nehmen, das die meisten Menschen in Deutsch­land verbindet, aus einer Posi­tion der Stärke. Wir sind zuver­sicht­lich, dass wir die Auktion erfolg­reich abschließen werden."

Gegen Verhand­lungs­gebot

Die Mobil­funk­netz­be­treiber hatten unter anderem gegen das soge­nannte "Verhand­lungs­gebot" geklagt. Aus ihrer Sicht könnte diese Rege­lung dazu führen, dass sie Wett­be­werber zu viel zu nied­rigen (regu­lierten) Preisen auf ihr Netz lassen müssen und ihre Inves­ti­tionen in neue Mobil­funk­masten dadurch entwertet würden.

Außerdem ärgerten sich die etablierten Mobil­funk­netz­be­treiber über umfang­reiche Versor­gungs­auf­lagen: Bis Ende 2022 sollen mindes­tens 98 Prozent der Haus­halte in jedem Bundes­land mit schnellem Internet versorgt werden, zudem soll es schnelle Verbin­dungen unter anderem an allen Auto­bahnen geben. Solche Ausbau­pflichten wären aus Sicht der Firmen nicht zumutbar, zumal sie dafür andere Frequenzen benutzen müssten, die bereits 2015 erstei­gert wurden.

Köln erteilt eine Abfuhr

Die Kölner Richter erteilten den Netz­be­trei­bern aber eine Abfuhr. Die von der Bundes­netz­agentur fest­ge­legten Ausbau­re­geln seien „nach dem in den Eilver­fahren gewonnen Erkennt­nis­stand recht­mäßig“, befanden sie. Die Regu­lie­rungs­be­hörde habe ihren Ausge­stal­tungs­spiel­raum für die Frequenz­ver­gabe nicht über­schritten. Auch das in dem Regel­werk veran­kerte Verhand­lungs­gebot sichere die Regu­lie­rungs­ziele des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setzes. Die Bundes­netz­agentur halte dieses Gebot für „geeignet und erfor­der­lich“ - diese Bewer­tung sei nicht zu bean­standen, so die Kölner Richter. Zudem wiesen sie darauf hin, dass eine zeit­nahe Verstei­ge­rung der Frequenzen „ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­esse“ habe. „Die von den Antrag­stel­le­rinnen geltend gemachten Belange hätten demge­gen­über gerin­geres Gewicht.“

Getrennt zu den Netz­be­trei­bern hatte der Service-Provider (Diens­te­an­bieter) Mobilcom-debitel (Freenet) eben­falls Klage und Eilan­trag mit anderer Begrün­dung einge­reicht. Auch dieser Eilan­trag schei­terte.

Regu­läre Klagen laufen weiter

Damit ist die juris­ti­sche Kuh aber noch nicht vom Eis. Der juris­ti­sche Wider­stand der Mobil­funk­branche gegen die staat­li­chen Ausbau­re­geln ist noch nicht gebro­chen. Die schon Ende 2018 einge­reichten Klagen sind weiterhin beim Verwal­tungs­ge­richt anhängig. Aller­dings haben sie nun keine aufschie­bende Wirkung mehr. Durch die scharfe inhalt­liche Ableh­nung der aktu­ellen Kritik­punkte, könnte die Gerichts­ent­schei­dung ein erster Hinweis darauf sein, dass auch die Haupt­sa­che­ver­fahren abschlägig beschieden werden.

Der Telefónica-Spre­cher deutete an, dass seine Firma das Haupt­sa­che­ver­fahren durch­fechten will. "Nach Abschluss eines dieser regulär weiter­lau­fenden Gerichts­ver­fahren gegen die Verga­be­re­geln könnte weiterhin der Fall eintreten, dass eine bereits statt­ge­fun­dene Auktion basie­rend darauf rück­ab­ge­wi­ckelt werden müsste", sagte er. Dies könnte dem Netz­ausbau weit mehr schaden, als dies eine Verschie­bung der Auktion und zeit­nahe Neufas­sung der Verga­be­re­geln getan hätte, hieß es dazu bei Telefónica.

5G ist vor allem für die deut­sche Indus­trie wichtig

Die 5. Mobil­funk­ge­nera­tion - daher das Kürzel 5G - erlaubt hohe Übertragungs­geschwindigkeiten und geringe Latenz­zeiten (Ping­zeiten) von wenigen Milli­se­kunden, der Daten­transfer erfolgt also nahezu in Echt­zeit. Dies wiederum ist wichtig für auto­nomes Fahren oder die Tele­me­dizin, bei denen selbst mini­male Verzö­ge­rungen schwere Folgen haben könnten.

Für Privat­kunden spielt 5G hingegen noch eine unter­ge­ord­nete Rolle, da die meisten mobilen Anwen­dungen auch mit dem aktuell schnellsten kommer­ziell ange­wandten Stan­dard - 4G oder LTE - gut laufen.

Jedoch sind die aktu­ellen LTE-Netze bis jetzt noch lücken­haft ausge­baut.

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