Eilig

Noch ein Eilantrag: Freenet gegen geplante 5G-Auktion

Eigentlich sollte nächsten Dienstag die Auktion der 5G-Frequenzen beginnen. Nun hat der Service-Provider Freenet einen weiteren Eilantrag gegen die 5G-Auktion gestellt.
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Neben den Netzbetreibern hat auch der Service-Provider Freenet Eilantrag gegen die Regeln der 5G-Auktion gestellt.Neben den Netzbetreibern hat auch der Service-Provider Freenet Eilantrag gegen die Regeln der 5G-Auktion gestellt. Nur wenige Tage vor der geplanten Auktion der Frequenzen für den nächsten Mobil­funk­stan­dard 5G hat das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen Freenet einen Eilan­trag gegen das Bieter­ver­fahren gestellt. „Der Antrag ist am Montag­abend bei uns einge­gangen“, bestä­tigte eine Spre­cherin des Verwal­tungs­ge­richts Köln der gut infor­mierten Düssel­dorfer Wirt­schafts­zei­tung Handels­blatt. Zuvor hatten bereits die drei Mobil­funk-Netz­be­treiber Telefónica, Voda­fone und Telekom gegen die Auktion geklagt. Es sei noch nicht klar, ob sich der Beginn des Verfah­rens durch den Eilan­trag verzö­gern werde, sagte die Gerichts­spre­cherin. Die Eilan­träge haben aufschie­bende Wirkung.

Auktions-Start am 19. März?

Eigent­lich soll das Bieter­ver­fahren heute in einer Woche am Dienstag, den 19. März, starten. Die Bundes­netz­agentur hat das Verfahren auf Druck der Politik mit strikten Auflagen verbunden. So müssen etwa alle Auto­bahnen, Bundes­straßen und Zugstre­cken mit schnellem Internet versorgt werden. Die Netz­be­treiber hatten kriti­siert, diese Verpflich­tungen gingen viel zu weit. Freenet hatte hingegen befürchtet, Telekom, Voda­fone und Telefónica konnte dem Unter­nehmen keinen Service-Provider-Zugang zum schnellen 5G-Netz gewähren und einen verpflich­tenden Zugang (zu regu­lierten Preisen) von der Bundes­netz­agentur einge­for­dert.

Für den Fall, dass die für kommende Woche ange­setzte Auktion irgend­wann statt­finden wird, könnte sie sich über mehrere Wochen hinziehen. Insge­samt stehen 41 Frequenz­pa­kete zur Verstei­ge­rung, für die unter­schied­liche Mindest­ge­bote gelten. Die Mindest­ge­bote belaufen sich auf insge­samt 104 Millionen Euro, die Erlöse aus der Auktion dürften aller­dings deut­lich höher ausfallen. Neben den etablierten Netz­be­trei­bern Telekom, Voda­fone und Telefónica hat sich auch die United-Internet-Tochter 1&1-Dril­lisch zum Auktions-Verfahren ange­meldet. Wenn die denn mal irgend­wann auch statt­findet. Bei der Bundes­netz­agentur wartet man derweilen gespannt auf die Antwort des Verwal­tungs­ge­richts in Köln.

Eine Einschät­zung

Nun also noch ein Eilan­trag. Die Geschichte ist verzwickt. Die Verfahren werden juris­tisch einzeln abge­ar­beitet. So werden die einzelnen Kläger nicht zu den Verfahren der jeweils anderen beige­laden. Wenn sie also Akten­ein­sicht bekommen oder Infor­ma­tionen haben wollen, wie argu­men­tiert wird, müssen sie selbst auch einen Eilan­trag stellen. Der hat dann aufschie­bende Wirkung. Die Politik hat schon verstanden, dass sie im Moment kein "lokales" und erst Recht kein "natio­nales" Roaming ins Gesetz schreiben sollte, wenn man so will, ein kleiner Erfolg für die Kläger.

Service-Provider bekommen mit an Sicher­heit gren­zender Wahr­schein­lich­keit von den Netz­be­trei­bern ein Vertrags­an­gebot, um 5G-Tarife ihren Kunden anbieten können. Nur und das ist der eigent­lich sprin­gende Punkt: Diese 5G-Tarife werden zu Beginn richtig teuer sein. Und das wollen die meisten (Privat-)kunden auf keinen Fall ausgeben. Also möchten die Service-Provider möglichst güns­tige Preise. Wenn es aber stimmt, dass ein Service-Provider "renta­bler" als ein Netz­be­treiber arbeiten kann, dann stimmt das Preis­ge­füge nicht. Das sollte der Markt und nicht die Gerichte aushan­deln. Die Kalku­la­tion von 5G der Netz­be­treiber war zunächst insbe­son­dere auf die Indus­trie ausge­richtet. Nur wird die Indus­trie sich ihre Netze weit­ge­hend selbst aufbauen (können), weil sie keine Lust mehr haben, ewig auf die Netz­be­treiber zu warten, die oft gerne bauen würden, aber gar nicht dürfen, weil lokale Beden­ken­träger und Büro­kraten sich in lang­wie­rigen Verfahren verhed­dert haben. Das wird die Indus­trie mögli­cher­weise auch noch merken.

Auslän­di­sche Beob­achter der Szene schüt­teln über Deutsch­land nur noch den Kopf. Zu wünschen ist, dass das Verwal­tungs­ge­richt Köln schnellst­mög­lich die Weichen stellt und dann die Bundes­netz­agentur mit mögli­cher­weise entschärften Auflagen die Auktion doch noch starten kann. Die Schweiz und über­ra­schen­der­weise auch Öster­reich haben uns vorge­macht, dass jeder bei dieser Frequenz-Auktion gesparte Euro in den Netz­ausbau gesteckt werden kann. Deutsch­land hat drin­genden Nach­hol­be­darf, was den Netz­ausbau anbe­trifft. Entweder lässt man die Netz­be­treiber jetzt endlich mit eigenem Geld auch bauen, anstatt es ihnen für reine Büro­kratie abzu­nehmen, oder wir haken den Traum vom "flächen­de­ckenden Netz" einfach als "schön wäre es gewesen" ab. Der Voll­ausbau der "weißen Flecken" wird ohne staat­liche Schüt­zen­hilfe ohnehin kaum Realität werden. Da gibt es noch einiges zu tun.

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