Wandel

"Kompetenzzentrum": Mehr Geld & Personal für Polizei-Überwachung?

Da die Tele­kommunikation weltweit einen schnellen technischen Wandel erlebt, wollen die vier östlichen Flächenländer und Berlin prüfen, ob sie im Osten ein Zentrum für die Tele­kommunikations­überwachung errichten.
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Laut Frank Henkel ist eine Entscheidung noch nicht gefallenLaut Frank Henkel ist eine Entscheidung noch nicht gefallen Die vier östlichen Flächenländer und Berlin prüfen derzeit, ob sie ein "Gemeinsames Kompetenz- und Dienst­leistungs­zentrum" (GKDZ) zur Tele­kommunikations­überwachung einrichten. An diesen länder­über­greifenden Überlegungen seien Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligt, teilte die Berliner Innenverwaltung auf Anfrage mit. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, eine Entscheidung nicht gefallen", sagte ein Sprecher von Innen­senator Frank Henkel (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Federführung liege beim sächsischen Innenministerium.

Dabei gehe es nicht um zusätzliche Überwachungs­maßnahmen, sondern um "eine Bündelung der Ressourcen", betonte der Sprecher. Die Tele­kommunikations­überwachung (TKÜ) werde auch künftig "ein unverzichtbares Instrument der Polizeien zur Verfolgung und Verhütung schwerer und schwerster Straftaten bleiben".

Schneller auf Wandel der Telekommunikation reagieren

Die Telekommunikation wandele sich weltweit technisch so schnell, dass die Polizei erhebliche technische, finanzielle und auch personelle Kapazitäten brauche, um da Schritt zu halten. Diese Anforderungen seien "nur in länderübergreifender Kooperation zu bewältigen", so der Sprecher.

Das Thema hatten die Grünen in Sachsen aufgebracht. Ihnen waren im Entwurf für den Doppelhaushalt in Sachsen rund 4,2 Millionen Euro dafür aufgefallen. Die Grünen kritisierten zugleich, bisher gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Planungen.

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