Warnung

WIK: Telekom will Wettbewerber verdrängen sowie Netz-Monopol

Renommiertes Institut hat Studie für den Branchenverband VATM erstellt
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WIK-VATMDas WIK warnt vor "starken Gefährdungen"
des Wettbewerbs auf dem TK-Markt
Das Wissen­schaftliche Institut für Infra­struktur und Kom­muni­kations­dienste (WIK) warnt vor einer starken Gefähr­dung des Wett­bewerbs auf dem deutschen Telekom­munikations­markts, der sich seit der Marktöffnung und Libera­lisierung vor rund 15 Jahren entwickelt hat. Das geht aus einer Studie hervor, die das branchen­weit anerkannte Institut für den Branchen­verband VATM erstellt hat.

Zwar sei der Wettbewerb "in einem regulierten Sektor wie der Telekom­muni­kation immer Gefährdungen ausgesetzt", schreiben die Autoren des Papiers. Diese resultierten "aus dem Markt­verhalten des dominanten Incumbent [der deutsche Ex-Monopolist Deutsche Telekom, Anm. der Red.] und zum anderen aus einer sinkenden Bereitschaft und Entschlossen­heit von Regulierung und Politik, die Märkte auch weiterhin für Wettbewerb offen zu halten".

WIK befürchtet Paradigmenwechsel bei der Regulierung

Allerdings sei in den vergangenen Monaten "eine Debatte in die politische Öffentlichkeit getragen worden, die sich einseitig auf politische und regulatorische 'förderliche' Maßnahmen und Anreize für Incumbents zum Breitband­ausbau konzentriert", konstatiert das WIK - und richtet gleichzeitig einen Seitenhieb an die Bundes­netz­agentur (BNetzA): "Es ist nicht Aufgabe der Regulierung, ein bestimmtes Investitions­niveau, Investitionen in bestimmte Technologien, Investitionen für bestimmte Geschäfts­modelle oder Investitionen bestimmter Anbieter zu forcieren."

Schließlich seien die ehemaligen Monopol-Anbieter - wie hierzulande die Deutsche Telekom - nicht von vornherein prädestiniert, mehr zum Breitband­ausbau beizutragen als ihre Wettbewerber. Denn diese, so das WIK, "investieren heute einen relativ größeren Anteil ihrer Ressourcen in die Zukunft der Netze und ein wettbewerbliches Umfeld als der Incumbent".

Autoren: Telekom will Wettbewerber verdrängen und Monopol bei Vectoring...

Die Deutsche Telekom selbst arbeite derzeit daran, den erfolgreichen Wettbewerb auf dem TK-Markt nachhaltig einzuschränken. Dies ergebe sich einerseits durch den Rückzug des Bonner Konzerns aus den Verhandlungen über einen Layer-2-Bitstream-Zugang im NGA-Forum. Im sogenannten NGA-Forum diskutiert die Bundes­netzagentur - die die Zusammenkünfte der TK-Branche lediglich moderiert - mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden, dem Wirtschafts­ministerium und dem Bundes­kartellamt unter anderem Modelle, über die sich die Anbieter gegenseitig einen diskri­minierungs­freien Zugang zur (Breitband-) Infrastruktur ermöglichen.

Andererseits gingen die Pläne und der Antrag der Telekom zu VDSL Vectoring (teltarif.de berichtete) klar in die Richtung, ein Monopol auf die Nutzung dieser Technologie zu erhalten. Das WIK bilanziert: "Beide Aspekte und Schritte (...)" haben "(...) einen gemeinsamen strategischen Kern (...): das 'Zurückdrängen' von Wettbewerbern aus der Netz­infrastruktur und die Wieder­erlangung der strategischen Kontrolle über das gesamte Netz."

...die Bundesnetzagentur müsse dies verhindern

Hier sei auch die BNetzA als Regulierer gefordert. Zwar habe sich die Behörde bei ihrem vorgelegten Entscheidungs­entwurf zu VDSL Vectoring für einen "im Grundsatz wettbewerbs­offenen Ansatz" entschieden. "Allerdings reichen die jetzt vorgeschlagenen Regelungen noch nicht aus, um Wettbewerbs­symmetrie zwischen Wettbewerbern und Telekom (...) zu schaffen. Hier gibt es noch Nachsteuerungs­bedarf."

WIK warnt vor neuer Diskussion um Einführung eines Breitband-Universaldienstes

Das WIK warnt zudem davor, dass auf europäischer - und in der Folge auch auf deutscher Ebene - schon bald erneut über die Einführung eines Breitband-Universal­dienstes diskutiert werden könnte, um die nationalen Breitband­ziele sowie die der EU-Kommission erreichen zu können. "Eine Universal­dienst­verpflichtung für Breitband­zugänge mit 30 oder gar 50 MBit/s läge heute deutlich oberhalb der von der überwiegenden Mehrzahl der Nutzer aktuell genutzten Bandbreite."

Eine solche Verpflichtung sei nicht nur finanziell untauglich, um das Poblem einer flächendeckenden Breitband­abdeckung zu lösen. Es verursache darüber hinaus auch "signifikant nachteilige Effekte auf die Investitions­anreize der Unternehmen", warnt das Institut aus dem nordrhein-westfälischen Bad Honnef.

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