TK-Branche: Widerstand gegen kostenlose Telefon-Warteschleifen

Von Marc Kessler

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will im neuen Telekommunikationsgesetz die Verbraucherrechte stärken. Doch bei den Telekommunikationsanbieter stößt das Vorhaben auf heftigen Widerstand, berichtet die Wirtschaftswoche. Insbesondere der Plan des Ministers, Warteschleifen bei Service-Hotlines für Anrufer kostenfrei zu machen, lehnen die betroffenen Anbieter ab.

Kritik: Brüderle-Entwurf "weder tragfähig noch umsetzbar"

Die neuen Regeln "gefährden den Fortbestand des gesamten Servicedienste-Marktes, der jährlich mehr als eine Milliarde Euro erwirtschaftet", kritisieren die beiden größten Dachverbände, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)
Kostenlose Warteschleifen:
TK-Branche sträubt sich in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister, das der WiWo eigenen Angaben zufolge vorliegt. Der Gesetzentwurf gehe an der Realität vorbei, verkenne "die Detailkomplexität und ist in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht weder tragfähig noch umsetzbar", heißt es in dem Protestbrief.

Brüderle greift im Referentenentwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes fast alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre auf und zwingt die Telekombranche, sich künftig sehr viel kundenfreundlicher zu verhalten. Neben den kostenlosen Warteschleifen duldet der Minister auch keine Unterbrechungen mehr beim Umzug oder Anbieterwechsel. Die Umstellung darf künftig nicht länger als einen Tag dauern.

Portierung soll jederzeit möglich sein

Auch andere Hindernisse beim Anbieterwechsel will Brüderle beseitigen. So können Handykunden künftig ihre Mobilfunknummer jederzeit auf einen anderen Vertrag übertragen - unabhängig von der Restlaufzeit ihres früheren Vertrages. Der Minister will außerdem gesetzlich festschreiben, dass Telefongesellschaften ihren Kunden Verträge mit einer kürzeren Laufzeit von 12 Monaten anbieten. Bislang sind 24 Monate die Regel.

Auch die Unsitte von Internet-Anbietern, mit kaum einzuhaltender Maximalgeschwindigkeit zu werben, soll beendet werden. Die Netzbetreiber müssen künftig Mindestgeschwindigkeiten sicherstellen. Die Telekomunternehmen fürchten, dass sich die Kosten durch den schärferen Verbraucherschutz deutlich erhöhen und die Kunden künftig öfter den Anbieter wechseln.

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