Guido Westerwelle gegen neue Vorratsdatenspeicherung

Guido Westerwelle
will keine erneute
Vorratsdatenspeicherung Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) hat sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern", sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt (heutige Ausgabe). Es sei eine Illusion zu glauben, das Land werde umso sicherer, je mehr Informationen man sammle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat im März 2010 gekippt. Seither streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Westerwelle sagte: "Wir dürfen nicht jeden unter Generalverdacht stellen. Wer zu viele Daten sammelt, übersieht das Wichtige. Ich bin für Sicherheit, nicht für Scheinsicherheit."

Westerwelle mit anderer Meinung als der Innenminister

Vor rund vier Wochen hatte sich der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Christoph Frank, vehement für die Speicherung der Nutzungsdaten ausgesprochen: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig." In nahezu allen Bereichen mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, oft der einzige Ansatz für Ermittlungen. Das betreffe Kapital- und Sexualdelikte ebenso wie Kinderpornografie, Menschenhandel, Drogendelikte oder Fälle organisierter Kriminalität, so Frank.

Auch Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) hatte im Oktober für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plädiert, damit Straftaten im Internet besser verfolgt werden könnten. Den Kritikern der Speicherung hatte er vorgeworfen, unter einer "verkürzten Wahrnehmung" zu leiden.