Westen gegen Osten: Streit um staatliche Internet-Regulierung

Von Steffen Herget mit Material von dpa

WCIT-Konferenz in Dubai Im Internet bleibt vermutlich alles wie bisher: Die USA, Großbritannien und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes, die vor allem von Russland, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten gefordert wurde, in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar neue internationale Tele­kommunikations­richtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten. Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der heute endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor. Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.

Generalsekretär weist Kritik zurück

Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, wies die Kritik in der Nacht zum heutigen Freitag zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz. Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste auch das Internet. Und vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass das Internet ganz aus dem Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird.

Der Text der finalen Resolution, über die heute Nachmittag abgestimmt werden soll, wurde gegenüber der von den USA kritisierten Version deutlich abgeschwächt. Trotzdem werden längt nicht alle auf dem Gipfel präsenten Staaten die Erklärung unterschreiben und ratifizieren. Offenbar haben sich etwa 20 Länder dazu entschieden, den Entwurf nicht zu unterzeichnen.

Kritik vom deutschen Mittelstand

Kritik an der angedachten Regulierung des Internet auf Basis der Inhalte kommt auch vom deutschen Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der damit der "Wegelagerei" Tür und Tor geöffnet sieht, wie Präsident Dr. Oliver Grün betont. Die Mittelständler hätten nicht die finanziellen Mittel, sich gegen digitale "Einfuhrzölle an den Knotenpunkten" des Internet zur Wehr zu setzen. Nach Einschätzung des BITMi wäre auch der Datenschutz bei solch einer Regelung bedroht, schließlich müssten die Datenpakete inhaltlich gefiltert und überwacht werden, um sie inhaltlich priorisieren zu können. Netzneutralität sieht tatsächlich anders aus.

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