Kostenlose Warteschleifen könnten sich weiter verzögern

Bis Hotline-Warteschleifen komplett kostenlos sind, wird es noch dauern. Die kostenlosen Warteschleifen bei Hotlines könnten sich weiter verzögern. Während eigentlich geplant war, dass die Warteschleifen bei 0180- und 0900-Nummern künftig generell kostenlos sein sollen, deutet nun einiges darauf hin, dass dieser Schritt erst in einer zweiten Stufe kommt. Nach Medienberichten hat sich der Wirtschaftsstaatssektretär Hans-Joachim Otto dahingehend geäußert, dass in einer ersten Stufe nur die ersten zwei Minuten in der Warteschleife für den Anrufer kostenlos sein sollen. In einer zweiten Stufe soll dann die komplette Wartezeit kostenlos sein sollen.

Begründet wird diese Zweistufigkeit mit technischen Problemen, die die Anbieter und Netzbetreiber lösen müssten. Möglich wird dieses durch einen technischen Trick, durch den die Rufphase (das Freizeichen) bereits zu einer Warteschleife wird. Dieses ist aber technisch maximal 120 Sekunden möglich, danach wird der Versuch des Verbindungsaufbaus beendet, entsprechend müsste die Verbindung in der Tat aufgebaut und dann berechnet werden. Am 2. März soll das Kabinett über die TKG-Novelle entscheiden, deren Bestandteil die kostenlosen Warteschleifen sind. Aktuell müssen Warteschleifen bei 0180-Nummern generell bezahlt werden, bei 0900-Nummern obliegt es dem Inhaber der Nummer, wie er die Anrufe abrechnet.

Mit der TKG-Novelle sollen auch Festnetz-Anbieterwechsel und Rufnummern-Mitnahme im Mobilfuk vereinfacht werden. Zudem soll es ein außerordentliches Kündigungsrecht für Verbraucher geben, wenn sie nach einem Umzug die Leistungen des Anbieters nicht mehr in Anspruch nehmen können. Bislang war dies eine reine Kulanz-Regelung des Anbieters.

Aigner fordert für Schutz im Internet Nachbesserungen

Unterdessen gibt es neuen Diskussionsstoff um die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Nachbesserungen. So müsse für jede Veröffentlichung von kommerziell erlangten Informationen im Internet "eine ausdrückliche und gesonderte Zustimmung" vorliegen, sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". "Ich möchte nicht, dass Onlineshops ihre Kundendaten ohne Zustimmung der Betroffenen ins Netz stellen", sagte die CSU-Politikerin.

Auch für die Erhebung von Standortdaten müsse eine entsprechende gesonderte Genehmigung eingeholt werden. Wer für die Profilbildung vertrauliche Informationen, wie etwa Inhalte aus dem E-Mail-Verkehr eines Nutzers auswerten wolle, solle hierfür die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen einholen. "Die Analyse von Mails greift genauso stark in das Persönlichkeitsrecht ein wie die Analyse der von einer Person eingegebenen Suchergebnisse", sagte die Ministerin.

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Thorsten Neuhetzki mit Material von dapd