Werbeanrufe und telefonische Verträge: Das planen die Parteien

Das Telefon klingelt. Nur leider meldet sich am anderen Ende kein guter Bekannter, sondern eine freundlich-professionelle Stimme, die zu einem Lotteriegewinn gratuliert.

Ein klassischer Fall von Kaltakquise: Mit großen Versprechen versuchen oft unseriöse Unternehmen die Angerufenen zu Vertragsabschlüssen zu überreden. Um diese so genannten "Cold Calls" einzudämmen, beschloss die Große Koalition am 4. August bereits eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mit dem neuen Gesetz können unerwünschte Werbeanrufe und das Unterdrücken der Rufnummer mit bis zu fünfstelligen Bußgeldern geahndet werden. Überdies wurde das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen ausgebaut.

Welche Ansichten die fünf großen Parteien sowie die Piratenpartei zu der neuen Regelung gegenüber teltarif.de äußerten, lesen Sie in diesem Artikel.

SPD, CDU/CSU, FDP: "Gesetzespraxis beobachten"

Positionen der Parteien zu Werbeanrufen und telefonischen Verträgen Die SPD betrachtet die Gesetzesänderung vom 4. August als "entscheidende Verbesserung des Verbraucherschutzes".

Die CDU/CSU merkte an, dass das Gesetz "nur bei detaillierten Beschwerden der Verbraucher an die Bundesnetzagentur wirksam" werden könne. Insofern müsse die Praxis zeigen, "ob diese neuen Möglichkeiten hinreichend sind, um dem ausgeuferten Missbrauch der Telefonwerbung klare Grenzen zu setzen."

Neben der Beobachtung der Gesetzespraxis, sieht die FDP eine Identifizierungspflicht für Anrufer über eine einheitliche Vorwahl vor, "die für jedermann die Werbeabsicht bereits auf dem Display seines Telefons anzeigt."

Die Piraten, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke: "Gesetz ist unzureichend"

Die Piratenpartei begrüßt "das neue Gesetz als einen Schritt in die richtige Richtung". Zu ergänzen sei allerdings die Pflicht zu schriftlichen Bestätigungen bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen.

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Bündnis 90/ Die Grünen bezeichneten die Maßnahmen der großen Koalition als "halbherzig", da "das Geschäft mit überrumpelten VerbraucherInnen" weiterhin locke. Die Stärkung des Widerrufsrechts berge das Problem, dass sich Betroffene mit der komplexen Rechtslage in vielen Fällen nicht auskennen und eben genau darauf die Gewinner der "kalten Anrufe" setzen würden. Aus diesem Grund sprechen sich die Grünen für eine generelle Pflicht zu schriftlichen Bestätigungen bei telefonischen Vertragsabschlüssen sowie die Möglichkeit zur Sammelklage aus. Gegen einen solchen Standpunkt argumentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch, dass viele Arten telefonischer Vertragsabschlüsse - wie beispielsweise beim Pizzaservice - durchaus funktionierten und sie deshalb nicht grundsätzlich verboten werden sollten.

Wie die Grünen hält auch die Linke die Gesetzesänderungen für "unzureichend". Unerwünschte Telefonanrufe zu ahnden, telefonische Vertragsabschlüsse aber nach wie vor zu tolerieren, helfe Verbrauchern nicht weiter. Die Linke plädiert dafür, Verträge aus unerwünschten Werbeanrufen grundsätzlich nicht anzuerkennen, "so lange der Kunde nicht schriftlich eingewilligt hat." Noch wirksamer als Bußgelder könne eine Gewinnabschöpfung sein.

Die Pläne der Parteien zu Werbeanrufen und telefonischen Verträgen im kurzen Überblick

Parteien	Positionen
Bündnis 90/ Die Grünen	Eine Pflicht zu schriftlichen Bestätigungen bei Verträgen sowie die Möglichkeit zu Sammelklagen bei Verstößen soll eingeführt werden.
CDU/CSU	Die CDU/CSU plant, die bisherigen Gesetzesänderungen zunächst in der Praxis zu beobachten.
FDP	Die Gesetzespraxis soll beobachtet und eine einheitliche Vorwahl für Werber eingerichtet werden.
Die Linke	Nach Ansicht der Linken müssten telefonische Verträge generell ungültig sein. Bei Zuwiderhandlungen ist eine Gewinnabschöpfung angedacht.
Die Piraten	Die Piraten wollen den Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes prüfen, plädieren aber für die generelle Pflicht zu schriftlichen Bestätigungen.
SPD	Die SPD hält die neue Gesetzesversion für ein hinreichendes Mittel gegen Werbeanrufe und ungewollte Telefonverträge.

Verbraucherthemen betreffen die Bürger direkt

Die diesjährige Bundestagswahl am 27. September könnte zur "Verbraucher-Wahl" werden, denn Verbraucherthemen scheint im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit zu teil zu werden. Nach einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) wünschen sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten einen besseren Verbraucherschutz. Antworten der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Linken und der Piraten-Partei auf andere strittige Fragen im Internet- und Telekommunikationsbereich liefern wir Ihnen in den kommenden Tagen bis zur Bundestagswahl auf teltarif.de. Im nächsten Teil nehmen die Parteien uns gegenüber Stellung zu den Themen Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung .

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