Bund soll Regeln für Weitergabe von Wahl-Prognosen prüfen
01.09.2009 09:24
Konsequenzen nach Vorab-Veröffentlichung bei Twitter
Nach den vorzeitigen Internet-Veröffentlichungen von
Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag werden Forderungen nach
möglichen schärferen Regelungen laut. Der Bund müsse überprüfen, ob
die jetzigen Regelungen ausreichend seien oder ob man sie verschärfen
sollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des
Wahlprüfungsausschusses, Carl-Christian Dressel (SPD), heute im
Deutschlandfunk. Möglich wäre "als letztes Mittel" eine gesetzliche
Verpflichtung, dass die Meinungsforschungsinstitute keine Wahltrends
vor 18 Uhr an Politiker und Journalisten geben dürften.
Dabei müsse man zunächst jedoch sehen, was die Institute von
selbst machten und wozu sie möglicherweise gesetzlich verpflichtet
werden sollten. "Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir bei Twitter noch
Einzelfälle, und ich hoffe, dass das bei der Bundestagswahl nicht
abermals vorkommt", betonte der SPD-Politiker. Er verwies darauf,
dass die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor Schließung der
Wahllokale nachweislich Einfluss auf das Wählerverhalten habe.
Medienberichten zufolge lagen nach den Landtagswahlen in Sachsen,
Thüringen und im Saarland am Sonntag eineinhalb Stunden vor
Schließung der Wahllokale im Online-Kurznachrichtendienst Twitter detaillierte Prognosen vor.
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