Internet & Telekommunikation: Wahlprogramme in der Übersicht

Zweimal werden wir noch wach... Übermorgen ist zwar noch nicht Weihnachten, doch rückt dafür die Bundestagswahl am 27. September immer näher. Mitunter könnte sie zur "Verbraucher-Wahl" werden, denn Verbraucherthemen scheinen im Wahlkampf eine besondere Rolle zu spielen.

In den vergangenen Wochen haben wir bei teltarif.de über die Positionen von CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Linkspartei und der Piraten zu strittigen Fragen im Internet- und Telekommunikationsbereich berichtet. An dieser Stelle finden Sie nun eine Übersichtstabelle, die die uns gegenüber geäußerten Standpunkte der Parteien noch einmal zusammenfasst. Nach einer Umfrage im Auftrag des
Parteipositionen im Vergleich Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) wünschen sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten einen besseren Verbraucherschutz. So finden sich in der folgenden Tabelle nicht nur Aussagen zu Themen wie "Urheberrecht und Privatkopie", "Internetsperren und Online-Durchsuchungen" und "Breitbandausbau", sondern auch zu "Werbeanrufen und telefonischen Verträgen" sowie "Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung".

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Parteipositionen im Vergleich

Themen	Urheberrecht, Privatkopie	Internetsperren, Online-Durchsuchung	Werbeanrufe, telefonische Verträge	Datenschutz, Vorrats- Datenspeicherung	Breitbandausbau
Bündnis 90/ Die Grünen	Kulturflatrate, Schutz der Privatkopie	Beides ausgeschlossen	Schriftliche Bestätigung bei Verträgen	Ins Grundgesetz, Schadensersatz- Anspruch, keine Datenspeicherung	Bundesweit mind. 1 MBit/s, öffentliche WLAN-Zugänge
CDU/CSU	Privatkopie erlaubt, effektivere Ahndung der Verletzungen von Urheberrechten	Sperren nicht ausgeschlossen, k.A. zu Durchsuchungen	Gesetz beobachten	Keine "unnötigen Daten" sollen gespeichert werden	"Fairer Zugang" für alle
FDP	Digitaltaugliches Urheberrecht mit Verwertungs- Gesellschaften	Beides ausgeschlossen, Filter-Software für Kinder	Einheitliche Werber-Vorwahl	Ins Grundgesetz, keine Datenspeicherung	Bundesweit mind. 1 MBit/s durch mehr Wettbewerb
Die Linke	Modernisiertes Urheberrecht, Künstler stärken	Beides ausgeschlossen	Schriftliche Bestätigung bei Verträgen	Ins Grundgesetz, keine Datenspeicherung	Bundesweit mind. 2 MBit/s per Gesetz
Die Piraten	"Uneingeschränktes Zitatrecht", kein Kopierschutz	Beides ausgeschlossen	Schriftliche Bestätigung bei Verträgen	Ins Grundgesetz, keine Datenspeicherung	Bundesweit mind. 2048 kBit/s
SPD	Kulturflatrate möglich	Gesetz beobachten, k.A. zu Durchsuchungen	Gesetz ist hinreichend	Datenschutz wichtig, strikte Regeln für Datenerhebungen	Bundesweit 50 bis 100 MBit/s in den nächsten Jahren

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