Die Debatte um Kinderpornografie im Netz hat weite Kreise gezogen. Wie kann
entschieden werden, welche Inhalte im Internet veröffentlicht werden und auffindbar
sein dürfen. Wo hört die freie, demokratische Meinungsäußerung auf? Und wie schützt
man die Internetnutzer vor illegalen Inhalten? Vieles deutet darauf hin, dass
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nicht nur gegen Websites mit
kinderpornografischen Inhalten vorgehen möchte - das brachte ihr unter Kritikern den
Beinamen "Zensursula" ein. In einem
Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte Ursula von der
Leyen beispielsweise: "Wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir
Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß
erhalten."
Das im vergangenen Juni vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erschwerung des
Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen
(
ZugErschwG) ist allerdings noch nicht in Kraft
getreten und könnte durch die anstehende Bundestagswahl sogar aufgehalten
werden. Hier erfahren Sie, wie sich die fünf etablierten Parteien und die
Piraten mit Blick auf die Bundestagswahl zu den strittigen Fragen der
Internet-Sperren und Online-Durchsuchungen gegenüber teltarif.de geäußert haben.
CDU/CSU: "Konsequentere Überwachung und Sanktionierung"
Positionen der Parteien zu Internet-Sperren
Foto: Tomasz Trojanowski - Fotolia.com / Parteien, Montage: teltarif.de
Das Thema der Bekämpfung von Internetkriminalität nimmt einen zentralen Platz im
Wahlprogramm von CDU und CSU ein. Gegenüber teltarif.de kündigte die CDU einen
effizienteren Kampf gegen Straftaten im Internet an, indem "die zuständigen
Behörden mit ausreichend Personal und modernster Technik ausgestattet werden."
Daher würden prinzipiell keine anderen Standards als bei der "Verfolgung von
Kriminalität außerhalb des Netzes" angelegt. Und - wie bereits angedeutet -
wird es bei der Verfolgung nicht allein um Kinderpornografie gehen: Im
Wahlprogramm der CDU/CSU ist von einer "konsequenteren Überwachung und
Sanktionierung antisemitischer und antiwestlicher Propaganda" beispielsweise
auf islamistischen Webseiten die Rede.
Nichts desto trotz betont die Partei uns gegenüber: "Eine generelle
Inhaltskontrolle des Internets findet in unserer Demokratie nicht statt! Aber das
Netz ist kein rechtsfreier Raum, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt, bedroht
oder betrogen werden darf."
SPD: "Zugangserschwerungsgesetz als entscheidende Verbesserung"
Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn
macht
deutlich: "Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für
kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. [...] Solange die SPD
an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance." Die Piraten
melden jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Statements an, nennen als
Begründung dafür andere gegensätzliche Aussagen von SPD-Politikern.
Gegenüber teltarif.de bezeichnet die SPD das Zugangserschwerungsgesetz als
"entscheidende rechtliche Verbesserung im Rahmen der Bekämpfung der
Kinderpornografie im Internet." Weiterhin würden mit Hilfe der neuen
gesetzlichen Regelungen auch Internetnutzer geschützt, rechtsstaatliche Grundsätze
gesichert und ein transparentes Verfahren ermöglicht. Ob es weitere Pläne innerhalb
der Diskussion um Internet-Sperren gibt - darüber hält sich die SPD bedeckt bzw.
verweist auf das neue Gesetz, dessen Erfolg oder Misserfolg beobachtet werden
soll.
FDP: "Evaluierung der Überwachungsgesetze"
Die FDP plädiert für ein in Zukunft zielgerichteteres Vorgehen gegen
Computerkriminalität. Als einen ersten Schritt halten sie die "Evaluierung der
seit 1998 beschlossenen Überwachungsgesetze unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit,
der Verfassungsmäßigkeit und der dadurch gebundenen Mittel" für sinnvoll.
Allerdings sollten "Anbieter von Telemediendiensten nicht mit unerfüllbaren
Haftungs- und Verantwortlichkeitsregeln oder Überwachungspflichten konfrontiert
werden", die sie in einen möglichen Konflikt mit Schadensersatzforderungen von
Kunden stürzen könnten. Letztendlich stünden Presse- und Meinungsfreiheit in
einer "vernetzten Wissensgesellschaft" an erster Stelle - "Zensur
darf auch im Internet nicht stattfinden."
Auch Online-Durchsuchungen lehnt die FDP ab. Kinder und Jugendliche müssten allerdings
"vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden." Zu diesem
Zweck bedürfe es eines modernen Jugendmedienschutzrechts ohne Internet-Sperren von
Seiten des Staates. Gegenüber teltarif.de konkretisierte die FDP ihren Standpunkt
insofern, als dass sie "auf Filter zu Hause" setzten - "zum Beispiel
durch geeignete Filter-Software, die von den Eltern installiert werden kann."
Bündnis 90/Die Grünen: "Partei der Freiheit des Internets"
Eine intensivierte Strafverfolgung im Internet sei unerlässlich, so
Bündnis 90/Die Grünen. Das Netz dürfe "kein rechtsfreier Raum" sein.
Um gegensätzliche Entwicklungen zu verhindern, sei "vor allem eine bessere
technische Ausstattung der Behörden und eine personelle Aufstockung von Fachkräften"
vonnöten. Gerade mit Blick auf den Kampf gegen Kinderpornografie und rechtsextreme
Propaganda wollen die Grünen auf eine verstärkte internationale Kooperation und
vereinheitlichte Standards setzen. Anstelle von Internet-Sperren sprechen sie sich für
Löschungen aus: "Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht
werden, sobald sie bekannt sind." Schließlich könnten Sperren mitunter sehr
einfach umgangen werden. Die Schaffung einer Sperrinfrastruktur sei kein adäquates
Instrument - die Grünen betonen stattdessen: "Wir sind die Partei der Freiheit des
Internets."
Die Linke: "Digitale demokratische Medienordnung"
Die Linke möchte die "Freiheit im Netz erhalten und ausbauen",
"Programm-und Inhaltsvielfalt" schützen. Der "freie und gleiche
Informationsfluss" sei für die Gestaltung einer "digitalen demokratischen
Medienordnung" unerlässlich, die die Linke anstrebt. Anstelle der scheinbaren,
"anarchistischen Drohkulisse" soll vielmehr das "demokratische Potenzial des Mediums"
Beachtung finden. "Und dieser Teil, die digitale Welt, wächst. Im digitalen
Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft.
Es ist entscheidend, wie und vor allem von wem die Netzwerke digitaler Kommunikation
künftig beherrscht werden." Dies schließe ebenso eine extrem restriktive
Einflussnahme durch den Staat aus.
Die Ablehnung von Internet-Sperren und Online-Durchsuchungen müsse im Rahmen einer
demokratischen Ordnung ohnehin selbstverständlich sein, betont die Partei uns gegenüber.
Im digitalen Zeitalter sei die Medienpolitik gefordert, nicht in "kleinteiligen
Regulierungsschritten" voran zu schreiten, sondern einen medienpolitischen Rahmen
zu schaffen, "der die Bedingungen der digitalen Kommunikation und ihrer Netzwerke
berücksichtigt."
Die Piraten: "Allgemeines Kommunikationsgeheimnis"
Es überrascht nicht weiter, dass die Piraten diesen Standpunkt teilen. Sie weisen
darauf hin, dass das Zensurverbot in einer Demokratie immer an oberster Stelle
stehen müsste: "Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur,
ist ein Instrument von totalitären Regimes und hat in einer Demokratie nichts
verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit
rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden." Die Piraten planen überdies die
Einführung eines allgemeinen "Kommunikationsgeheimnisses", eine Art
Weiterentwicklung des Briefgeheimnisses. Dieses soll die Kommunikation im Internet
schützen. Vor einem solchen Hintergrund wären präventive Online-Durchsuchungen
natürlich undenkbar, so die Piraten. Ein entgegengesetztes Verfahren solle nur im
Fall eines "begründeten und konkreten Tatverdachts" möglich sein.
 | Parteien |
| Positionen |
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| Bündnis 90/
Die Grünen |
| Es soll weder Internet-Sperren noch Online-Durchsuchungen geben. |
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| CDU/CSU |
| Die CDU/CSU stimmte mehrheitlich für das ZugErschwG. Weitergehende
Internet-Sperren schließt die Partei nicht aus, zu Online-Durchsuchungen
machte die CDU uns gegenüber keine Angabe. |
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|
| FDP |
| Weder Online-Durchsuchungen noch Internet-Sperren sind geplant, allerdings
Filter-Software am PC für Kinder und Jugendliche. |
|
|
| Die Linke |
| Internet-Sperren und Online-Durchsuchungen werden ausgeschlossen. |
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| Die Piraten |
| Auch Die Piraten lehnen Internet-Sperren und Online-Durchsuchungen
ab. |
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| SPD |
| Die SPD stimmte mehrheitlich für das ZugErschwG, will jetzt erst einmal
Wirkung des neuen Gesetzes beobachten. Zu Online-Durchsuchungen machte sie
uns gegenüber keine Angabe. |
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Verbraucherthemen spielen bei der Wahl eine wichtige Rolle
Die diesjährige Bundestagswahl am 27. September könnte zur
"Verbraucher-Wahl" werden, denn Verbraucherthemen scheint im Wahlkampf besondere
Aufmerksamkeit zu teil zu werden. Nach einer Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale
Bundesverbands wünschen sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten einen besseren
Verbraucherschutz. Antworten der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken und
der Piratenpartei auf andere strittige Fragen im Internet- und Telekommunikationsbereich
liefern wir Ihnen den kommenden Tagen bis zur Bundestagswahl auf teltarif.de. Der nächste
Teil unserer Serie beschäftigt sich mit per Telefon abgeschlossenen Verträgen.
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