Breitbandausbau: Das planen die Parteien

Die Schätzungen, wie viele Menschen in ländlichen Gebieten vom schnellen Internet abgeschnitten sind, gehen auseinander. Die Bundesregierung nennt etwa 700 000 Haushalte, die Linkspartei spricht von fünf bis sechs Millionen Bürgern, die über keinen Zugang zum Breitband-Internet verfügen. Welche Zahlen auch den Tatsachen entsprechen mögen, die betroffenen Regionen haben in jedem Fall mit erheblichen Standortnachteilen zu kämpfen. Die Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie die "digitale Spaltung" der Gesellschaft überwunden bzw. der Breitbandausbau vorangetrieben werden kann. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir uns bei Bündnis 90/ Die Grünen, CDU/CSU, FDP, der Piratenpartei und der SPD zu diesem Thema erkundigt.

CDU/CSU: "Faire Internetzugänge"

Positionen der Parteien zum Breitbandausbau Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach in den vergangenen Monaten mehrmals, die Breitband-Versorgung aller deutschen Haushalte bis zum Ende des nächsten Jahres herzustellen. 2014 sollten dann überdies drei Viertel aller Haushalte sogar 50-MBit/s-Anschlüsse erhalten.

Angesichts der Bundestagswahl äußert sich die CDU/CSU zum Thema Breitbandausbau jedoch eher zurückhaltend. "Ein fairer Zugang für alle Marktteilnehmer" solle sichergestellt werden. "Fair" hieße in diesem Zusammenhang "diskriminierungsfrei unter Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs". Was sich aber tatsächlich hinter diesen Formulierungen verbirgt, bleibt unklar.

Übertragungsraten von 1 MBit/s seien laut CDU/CSU für die Bezeichnung "Breitband" Mindestanforderung.

SPD: "Bandbreiten von 50 bis 100 MBit/s"

Dementgegen hält die SPD an den Plänen der Bundesregierung mit Blick auf die Bundestagswahl dezidiert fest. Nachdem bereits 2010 ein flächendeckendes Breitbandnetz verfügbar sein solle, seien für die darauffolgenden Jahre Bandbreiten "zwischen 50 und 100 MBit pro Sekunde" geplant. Es handele sich dabei um ein Vorhaben, das Investitionen "bis zu 50 Milliarden Euro" benötige. Um ein solches Projekt zu verwirklichen, müssten "alle Netzbetreiber auf dieses Ziel verpflichtet werden." Die SPD schlägt hierfür einen "freiwilligen Zusammenschluss der Betreiber" vor, beispielsweise in einer Breitband-AG. Zusätzlich solle eine "Medienanstalt der Länder" eingerichtet werden.

Die Linke: "Breitband-Internet für alle"

Vor allem die Linke kritisierte das bisherige Vorgehen der Bundesregierung: Die digitale Kluft hätte sich während der Amtszeit der Großen Koalition kaum verringert. Unternehmen würden nach wie vor den Netzausbau im ländlichen Raum meiden, weil sie sich davon zu wenig Gewinn versprächen. "Der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist in Deutschland nicht nur nach Region, sondern auch nach Einkommen ungleich verteilt", so die Linke.

Vor diesem Hintergrund will die Partei "den grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen" ernst nehmen und Breitbandanschlüsse "als Universaldienst festschreiben." Dies würde einen gesetzlichen Mindeststandard bedeuten, der jedem Bürger zustünde. Die Finanzierung des Netzausbaus könnte über einen Fonds erfolgen, in den private Breitbandbetreiber nach bestimmten Regeln einzahlen. Auf diese Weise ließe es sich verhindern, dass "Private hohe Gewinne in Ballungszentren machen, der teure Netzausbau auf dem Land aber dem Steuerzahler aufgebürdet wird."

Die Linke hält eine Übertragungsrate von "mindestens 2 MBit/s" momentan für einen "sinnvollen Universaldienst-Standard".

Die Piraten: "Strom, Straßen, Internet"

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Auch die Piraten sehen in "einer guten und erschwinglichen Breitbandversorgung" ein unerlässliches Mittel, um "die strukturelle Benachteiligung der Wirtschaft" in ländlichen Regionen zu verringern. Der Zugang zum Internet müsse heutzutage als "essentielle Infrastruktur wie Straßen oder elektrischer Strom" betrachtet werden. Die Relevanz derselben fordere eine Gewährleistung der Verfügbarkeit von Seiten des Staates. Die Bereitstellung von Internetzugängen "zu vergleichbaren Preisen" solle dahingehend entweder ausschließlich in staatlicher Hand liegen oder durch "Regulierung der privaten Anbieter erzwungen werden."

Als Mindestanforderung für die Datenübertragungsraten geben die Piraten 2048 kBit/s an.

Bündnis 90/ Die Grünen: "Digital ist besser"

Mit staatlichen Förderprogrammen wollen Bündnis 90/Die Grünen Anreize für den Breitbandausbau schaffen. Dabei solle jedoch eine Abhängigkeit von großen Anbietern vermieden werden. Die Grünen sprechen sich dafür aus, "von Fall zu Fall nach der technisch besten Lösung zu suchen." Auch ein System öffentlicher WLAN-Zugänge sei vorgesehen.

Die Grünen betrachten eine Bandbreite von 1 MBit/s als "absolute Mindestanforderung". Bei einer solchen Definition sei allerdings der stetige Wandel der Technik zu beachten: "Die 100-prozentige Netzabdeckung mit mindestens 1 MBit/s, wie das die Bundesregierung für 2010 verspricht, relativiert sich, wenn man die 50 bis 100 MBit/s zum Vergleich heranzieht, die in einigen Städten heute schon durch Glasfaser/VDSL realisiert werden können." Was die Band Tocotronic sang, schreiben sich die Grünen nun als Motto auf die Fahnen: "Digital ist besser." Insofern gelte es vor allem, in Zukunft "die Forschung für die Fort- und Neuentwicklung innovativer und nachhaltiger Kommunikationstechnologien ausreichend zu fördern."

FDP: "Mehr Wettbewerb"

"Mehr Wettbewerb" solle einen "flächendeckenden Zugang zum Breitband-Internet" ermöglichen können, so die FDP. Regulierungen von Seiten des Staates dürften stets nur der Wettbewerbsförderung dienen, "denn Wettbewerb ist Grundlage für Investitionen und Innovationen bei Infrastrukturen und Diensten." Die Aufnahme der Breitbandversorgung in den gesetzlichen Universaldienst lehnt die FDP ab. Wie der Wettbewerb mit Blick auf den Breitbandausbau jedoch in der Praxis gefördert werden sollte, dazu äußert sich die FDP nicht weiter.

Für die Bezeichnung "Breitband" sei laut FDP eine Mindest-Übertragungsrate von 1 MBit/s Voraussetzung.

Die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau im kurzen Überblick

Parteien	Positionen
Bündnis 90/ Die Grünen	Mit staatlichen Förderprogrammen wollen die Grünen Anreize für den Breitbandausbau (mindestens 1 Mbit/s) schaffen. Zudem sprechen sie sich für öffentliche WLAN-Zugänge aus.
CDU/CSU	Die CDU/CSU will einen "fairen Internet-Zugang für alle Marktteilnehmer" (mindestens 1 MBit/s) bieten.
FDP	Um einen flächendeckenden Zugang zum Breitband-Internet (mindestens 1 MBit/s) zu ermöglichen, plädiert die FDP für eine Förderung des Wettbewerbs.
Die Linke	Nach Meinung der Linken sollten Breitbandanschlüsse (mindestens 2 MBit/s) als Universaldienst gesetzlich festgeschrieben werden. Die Finanzierung des Netzausbaus könnte über einen Fonds geschehen, in den die Betreiber einzahlen.
Die Piraten	Laut Piraten müsse die Breitbandversorgung (mindesten 2048 KBit/s) der Bevölkerung entweder ausschließlich in staatlicher Hand liegen oder durch Regulierung der privaten Anbieter erzwungen werden.
SPD	2010 solle ein flächendeckendes Breitbandnetz verfügbar sein, so die SPD. Das Ziel für die nächsten Jahre bestehe in dem Aufbau eines Netzes mit 50 bis 100 MBit/s. Betreiber sollen sich zu einer "Breitband-AG" zusammen schließen.

Verbraucherthemen betreffen die Bürger direkt

Die diesjährige Bundestagswahl am 27. September könnte zur "Verbraucher-Wahl" werden, denn Verbraucherthemen scheint im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit zu teil zu werden. Nach einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) wünschen sich über 80 Prozent der Wahlberechtigten einen besseren Verbraucherschutz.

In den vergangenen Wochen haben wir Sie bei teltarif.de über die Positionen von CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der Linken und der Piraten-Partei zu strittigen Fragen im Internet- und Telekommunikationsbereich informiert. Am Freitag folgt eine Abschlussübersicht unseres Bundestagswahl-Specials.

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