Schlupflöcher

Abmahnwahn: Weiterhin Abzocke durch Gesetzeslücke möglich

Chef des vzbv: Bundesregierung-Neuregelung sei "eine Mogelpackung"
Von mit Material von dpa
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vzbv-Chef Gerd Billen fordert mehr Schutzvzbv-Chef Gerd Billen fordert mehr Schutz Die Verbraucherzentralen fordern einen besseren Schutz der Internetnutzer vor überteuerten Massen-Abmahnungen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung [Link auf http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2013/0201-300/219-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/219-13.pdf entfernt, da Seite nicht mehr erreichbar] sei "eine Mogelpackung", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen. "Sie macht Ausnahmen zur Regel. Der Bundestag hat jetzt die Chance, nachzubessern und Verbraucher vor Abzocke zu schützen."

Hintergrund ist das Limit, wonach Anwälte privaten Nutzern künftig für erste Abmahnungen wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik höchstens 155,30 Euro berechnen dürfen. Diese Begrenzung soll aber nicht greifen, falls dies "nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig" ist.

Laut einem Gutachten im Auftrag des vzbv dürfte die Ausnahme in mehr als drei Viertel der aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen geltend gemacht werden können. Grund sei die offene und auslegbare Ausnahmeregelung. Sie könnte die meisten Fälle etwa bei Kinofilmen, Fernsehserien, Musikalben und Musiksingles betreffen. Die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen schützt laut dem Gutachten den Verbraucher nicht ausreichend. "Der jetzige Regierungsvorschlag ist nicht geeignet, um Verbraucher besser vor massenhaften Abmahnungen mit hohen Abmahngebühren zu schützen. Wenn wir den Abmahnwahn mit überzogenen Kosten in Deutschland stoppen wollen, muss der Bundestag die Schutzlücke schließen", forderte Billen. Bisher berechnen Anwälte für solche Abmahnungen teils mehrere hundert Euro. Der vzbv hat eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verfasst.

Bundesrat hat auch schärfere Vorschriften verlangt

Schärfere Vorschriften hatte auch der Bundesrat verlangt [Link auf http://www.bundesrat.de/cln_330/SharedDocs/Drucksachen/2013/0201-300/219-1-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/219-1-13.pdf entfernt, da Seite nicht mehr erreichbar]. So solle die Obergrenze für Abmahngebühren auf höchstens 83,54 Euro gesenkt werden. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung außerdem den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon verbessern. So sollen Gewinnspielverträge nicht mehr am Telefon zustande kommen können, sondern erst mit einer schriftlichen Bestätigung.

"Ein Gesetz, das aufgrund diverser Ausnahmetatbestände selten greift, ist kein wirkungsvoller Verbraucherschutz vor überteuerten Abmahnungen", sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne). Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz biete Abmahnanwälten viel zu viele Schlupflöcher. Daher habe Baden-Württemberg über den Bundesrat Verbesserungsvorschläge für das Gesetz eingebracht.

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