SPD und Union drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung:
Union und SPD wollen die Wiederaufnahme Die SPD beklagt einen Stillstand in den Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Debatte über die Regelung dürfe keine Ausrede für Nichtstun in Deutschland sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er forderte eine schnelle Wiedereinführung der Speicherbefugnis und warnte vor Sicherheitslücken. Auch die Union macht Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Ressortchefin will sich aber nicht hetzen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor mehr als einem Jahr gekippt. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Die zugrunde liegende EU-Richtlinie wird derzeit in Brüssel überarbeitet. Leutheusser-Schnarrenberger will das Ergebnis abwarten.

Oppermann: Strafverfolgung wird "enorm behindert"

Oppermann hält dies Vorgehen nicht für akzeptabel. "Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben", sagte er. "Straftäter entkommen, weil wir keine wirksame Vorratsdatenspeicherung haben und deshalb die Strafverfolgung enorm behindert wird", beklagte der SPD-Politiker. "Das können wir nicht länger hinnehmen." Die EU-Richtlinie werde zwar überarbeitet, aber nicht grundlegend verändert. "Wir müssen jetzt eine Regelung verabschieden", forderte Oppermann, «und wenn sich die Richtlinie noch ändert, kann man das Gesetz jederzeit anpassen."

Bislang liefere sich die Koalition in der Frage aber nur einen "nervtötenden Schlagabtausch", beklagte der SPD-Politiker. Das liege nicht in erster Linie an Leutheusser-Schnarrenberger, sondern an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der CSU-Politiker habe "die Sache völlig falsch angepackt und den Streit zu früh in die Öffentlichkeit getragen". Oppermann kritisierte: "Bislang hat Friedrich nur eskaliert und provoziert." Leutheusser-Schnarrenberger dagegen vertrete "sehr geradlinig konsequent den liberalen Standpunkt". Allerdings müsse auch sie erkennen, "dass Liberalität und konsequente Verbrechensbekämpfung keine Gegensätze sein müssen".

Auch die Union will Ergebnisse

Auch der Koalitionspartner will eine rasche Einigung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, gab Oppermann mit dessen Forderung recht. "Allerdings sollte sich die Opposition mit Vorwürfen gegenüber Minister Friedrich zurückhalten", sagte Müller. Es sei schließlich Aufgabe eines Innenministers, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte bei der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung von der FDP. "Wir brauchen dieses Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus", sagte er der Welt am Sonntag (WamS). "Auch eine Bundesjustizministerin ist an Recht und Gesetz gebunden und muss die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen."

Justizministerium will dennoch abwarten

Ein Sprecher des Justizressorts wies die Drängler ab. An der Einschätzung der Ministerin habe sich nichts geändert, sagte er auf dapd-Anfrage in Berlin. Es gelte, die EU-Debatte abzuwarten. Ungeachtet der Beratungen in Brüssel eine Regelung für Deutschland zu beschließen, die später wieder geändert werden müsste, wäre schwer zu vermitteln und stieße auch in der Wirtschaft auf Widerstand. Schließlich habe bereits der erste Stopp der Speicherregelung vor dem Verfassungsgericht hohe Kosten für Unternehmen verursacht. Nun sei eine Regelung nötig, die Bestand habe.

Linke: Anlasslose Speicherung stellt Bürger unter Generalverdacht

Die Linke kritisierte den Ruf nach einer schnellen Neuregelung und attackierte insbesondere Oppermann. Dessen Äußerungen zeigten, "dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat", sagte die Linke-Innenpolitikerin Petra Pau. Wer Telekommunikationsdaten "anlasslos auf Vorrat speichern" wolle, stelle alle Bürger unter Generalverdacht, attackiere verbriefte Grundrechte und überhöhe den "Staat zum allwissenden Wächter".

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Marc Kessler / dapd