EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einer Regelung der Vorratsdaten­speicherung zur Kriminalitäts­bekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe heute berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen.

EU-Kommission droht mit Bußgeld

In dem Schreiben kritisiere Brüssel, dass "Deutschland seinen Verpflichtungen... nicht nachgekommen ist". Die Kommission verlange eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor.

Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer sind dafür.

Justizministerin sperrt sich gegen Druck aus Brüssel

Bereits im Juni hatte die EU-Kommission das Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die europäischen Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt worden waren. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte jedoch an, eine schnelle Umsetzung werde es nicht geben: "Bürgern und Wirtschaft ist nicht vermittelbar, dass während der laufenden Überarbeitung der europäischen Richtlinie zu alten Vorschriften zurückgekehrt werden soll. Die Kommission hat selbst angekündigt, dass sie die europäische Regelung ändern will", so die Ministerin Ende Juni.

Datenschützer fordern schon seit längerem, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen und die Debatte darüber zu beenden; auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Vergangenheit gegen die Speicherung der Telekommunikations­daten ausgesprochen. Der Deutsche Richterbund auf der anderen Seite würde die Speicherung begrüßen.

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Marc Kessler mit Material von dapd