Volkszählung: Bürgerrechtler rufen zu Massenbeschwerde auf
23.06.2010
10:02
Der Trend gehe zu einer Verdatung der Bevölkerung
Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern
bestehende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu einer
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011
aufgerufen. Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden
im nächsten Jahr "in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und
ausgewertet", betonte der Arbeitskreis in Bielefeld.
Damit setze sich der "Trend zu einer Verdatung der Bevölkerung" fort.
Ab sofort könne jeder Bürger die Klage unter
http://zensus11.de unterstützen.
Verdatung der Bevölkerung
Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung ("Zensus") werde
bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung
zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet,
hieß es. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie
etwa zum Migrationshintergrund oder zur Religionszugehörigkeit sei
"ohne echte Anonymisierung" höchst bedenklich. Das Zensusgesetz
verstoße damit gegen das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung, sagte Michael Ebeling vom Arbeitskreis.
Die Bürgerrechtler hatten erst im März zu einer Massenbeschwerde
gegen den elektronischen Einkommensnachweis Elena aufgerufen. Eine
weitere Sammel-Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen die massenhafte
Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten wurde von rund
35 000 Klägern unterstützt. Diese sogennante Vorratsdatenspeicherung
wurde schließlich Anfang März vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
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