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Vodafone darf Feedbackanfrage-Mail nur nach Ein­willi­gung versenden

Vodafone darf einem Kunden keine unerwünschte Werbung per E-Mail zuschicken - darunter fällt auch eine Bitte um Feedback. Werbe-Mails hatte ein Kunde zunächst untersagt, Vodafone verschickte dennoch einen Newsletter sowie die erwähnte Feedbackanfrage. Vor Gericht erzielte der Kunde einen Erfolg.
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Ein Gericht hält Feedback-Anfragen von Firmen für Werbe-E-Mails.Ein Gericht hält Feedback-Anfragen von Firmen für Werbe-E-Mails. In einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wird dem Netzbetreiber Vodafone untersagt, einem Kunden ungefragt eine E-Mail mit Bitte um Feedback zu schicken. Dies entschied das Amtsgericht in einem Urteil (Aktenzeichen 20 C 6875/14) vom 27. Oktober, wie die Kanzlei Bahr mitteilt (Urteilstext). Im ersten Leitsatz des Urteils heißt es: "Per E-Mail versandte Feedback-Anfragen sind als unzulässige Werbung (Spam) einzustufen."

Vodafone verschickte Feedback-Bitte und Newsletter

Der Kläger hatte zunächst einer Zusendung von Werbe-E-Mails und Feedback-Anfragen widersprochen. Danach trafen dennoch zwei E-Mails von Vodafone ein, die der Kunde als unerwünscht klassifizierte. Es handelte sich um einen Newsletter sowie eine Feedbackanfrage des Providers.

"Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stellt nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren", so das Gericht zum Problemkomplex, wie störend diese sein können. Außerdem sei der Versand von E-Mails kostengünstig, sodass "dem Werbemedium E-Mail als solchem die Gefahr der Ausuferung inne wohnt", wie das Gericht unter Bezugnahme auf ein Urteil des Amtsgerichts Hannover weiter ausführt.

Das Gericht begründet weiterhin ausführlich, warum es auch eine Feedbackanfrage für eine Werbe-E-Mail hält. Diese belästige den Empfänger in gleicher Form wie eine Werbe-E-Mail. Außerdem schreibt das Gericht in seinem Urteil: "Umfragen zu Meinungsforschungszwecken lassen sich ohne Weiteres als Instrumente der Absatzförderung einsetzen. Wegen der Tarnung des Absatzinteresses greifen sie sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen ein (LG Hamburg, NJW RR 2007, Seite 45). Ein absatzfördernder Zweck ist bereits auch dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Auftraggebers stehen (AG Hannover, Urt. v. 03.04.2013 - 550 C 13442/12)."

Vodafone darf dem Kunden laut dem Urteil keine weiteren Werbe-E-Mails zusenden - bei Zuwiderhandlung sei ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro fällig oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, die ersatzweise an den Geschäftsführern von Vodafone zu vollstrecken wäre.

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