Verlage vs. Google: Kommt neben der GEZ bald die LEZ?

Neben der für das Eintreiben der Rundfunkgebühren zuständigen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) könnte es bald auch eine LEZ geben - eine sogenannte Leistungsschutzeinzugszentrale geben. Eine solche Verwertungsgesellschaft fordern jedenfalls Verleger wie der Axel Springer Verlag von gewerblichen Nutzern ihrer (journalistischen) Inhalte; der Fokus richtet sich hier hauptsächlich auf die Suchmaschine Google mit ihrem Nachrichten-Zusammenfassungs-Dienst Google News.

Das Thema "Leistungsschutzrecht" stand im Mittelpunkt einer gestrigen Veranstaltung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft - eco - in der britischen Botschaft in Berlin. Die Diskussionsrunde war hochkarätig besetzt: So waren unter anderem der Leiter Recht bei Google Germany, Dr. Arnd Haller, der Konzerngeschäftsführer Public Affairs des Axel Springer Verlages, Christoph Keese, der Chef der 1&1-Unternehmenskommunikation, Michael Frenzel sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete, Siegfried Kauder, anwesend.

Verleger wollen Geld von Google

Springer-Lobbyist Keese will nicht mehr alles verschenken Im Kern geht es bei dem Streit um ein Problem: Suchmaschinen wie Google nutzen mit Diensten wie Google News journalistischen Content von Verlegern - etwa, wenn sie kurze Textauszüge von deren Websites - die sogenannten Snippets - in den Suchmaschinen-Ergebnissen veröffentlichen. Hier fordern die Verlage ein Leistungsschutzrecht, das ihre im Netz veröffentlichten Presseerzeugnisse schützen soll, und wollen Geld für die gewerbliche Nutzung.

Google sieht sich lediglich als "Taxiunternehmer"

Hiergegen wehrt sich naturgemäß der Hauptnutzer - Suchmaschinen-Gigant Google. Und so verwies Haller zunächst darauf, dass Großverlage wie Springer, Burda oder Gruner&Jahr "sehr gut verdienen". "Wenn einer etwas von einem anderen haben will, muss er erst einmal nachweisen, dass ihm diese Leistung auch zusteht", so Haller. In der Diskussion verglich er Google mit einem Taxiunternehmen, das Gäste zu einem anderen Ort - etwa der Oper - fahre. Es könne dann aber nicht sein, dass der Taxiunternehmer eine Abgabe (z.B. "Opern-Abgabe") leisten müsse, wenn er an einen bestimmten Ort fahre. Die Verlage ihrerseits seien auch auf Google angewiesen, damit die User überhaupt an die Verlagsangebote vermittelt würden.

Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag hingegen beharrt auf einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Es werde keinen "Zusammenbruch der Informationsgesellschaft" durch die Einführung geben. Man wolle zwar den freien Zugang zum Netz, das heiße aber nicht, dass man sämtliche Waren frei verschenken wolle. "Wir wollen für unsere eigenen Leistungen auch ein eigenes Recht", so Keese.

Springer: Brauchen eigene Verwertungsgesellschaft

Konkret schlägt der Springer-Mann vor, man wolle keine pauschale Abgabe für jeden Internetanschluss oder -Nutzer einführen, sondern wolle an gewerblichen Nutzern verdienen. An diese sollten - wie etwa bei der GEMA - Lizenzen durch eine Verwertungsgesellschaft verkauft werden. Man brauche aber, so Keese, eine gesetzliche Regelung dafür, denn im Alleingang sei Springer - auch in Hinsicht auf andere journalistische Angebote im Netz - in einer zu schlechten Position.

Google-Jurist Haller erteilt einer solchen Lizenzgebühr jedoch eine Absage. Sie führe dazu, dass künftig bestimmte Suchmaschinen nur noch bestimmte Verlagsangebote listeten und dadurch vor allem kleine Verlage auf der Strecke blieben. "Die Leute werden nicht mehr das finden, was sie suchen", bekräftigte Haller.

Bundestagsabgeordneter Kauder: Genaue Prüfung erforderlich

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder kündigte eine sehr genaue Prüfung der Rechtslage an und erteilte den Verleger-Hoffnungen auf eine schnelle Regelung eine Abfuhr. "Die Pressevertreter wittern Morgenluft", so Kauder, "aber sie haben noch nicht gewonnen. Sie müssen den Nachweis führen, dass eine regulierungsbedürtige Schutzlücke besteht." Generell sei eine Einigung ohne Gesetz immer der bessere Weg, sagte Kauder. Man müsse sich die Frage stellen: "Müssen wir den Markt bereinigen, das Feld politisch bestellen?"

Michael Frenzel von 1&1 trug aus Provider-Sicht vor, man plane definitiv nicht, "leistungsschutzfreie Internet-Zugänge" anzubieten, bei denen entsprechende Angebote standardmäßig gesperrt seien. Allerdings, so Frenzel, könne er sich vorstellen, dass man künftig Black- beziehungsweise Whitelists für gewerbliche Nutzer wie Firmen anbiete, damit diesen keine Zusatzkosten entstünden.