Breitbandausbau

Konfliktpunkt Vectoring-Antrag: Politik offenbar Pro-Telekom

Der Streit um den neuen VDSL-Vectoring-Antrag geht in die heiße Phase. Jetzt scheint sich die Politik auf die Seite der Telekom zu schlagen. Doch wie geht es dann in der Netzallianz weiter?
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Darum geht es: 100 MBit/s per VDSL auch in InnenstadtlagenDarum geht es: 100 MBit/s per VDSL auch in Innenstadtlagen Dem Breitbandausbau und dem Tele­kommunikations­markt könnte ein heißer Herbst bevorstehen. Nach Informationen des Handelsblatts wollen das Kanzleramt, das Bundes­wirtschafts­ministerium sowie das Verkehrsministeriums der Telekom die Möglichkeit eröffnen, exklusiv Vectoring im Nahbereich um Hauptverteiler anbieten zu können. Die Telekom hatte im vergangenen Winter einen entsprechenden Antrag gestellt. Sollte er genehmigt werden, wollen die Wettbewerber vor Gericht ziehen.

Um den Antrag der Telekom, der bewirken würde, dass nur die Telekom im Umkreis von 550 Meter um die Vermittlungs­stellen (und je nach Leitungslängen auch darüber hinaus) VDSL oder VDSL Vectoring bauen darf, zu genehmigen, soll nach Angaben des Handelsblatts ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom geschlossen werden. Die BNetzA habe dafür bei ihrem wissenschaftlichen Beirat ein Gutachten in Auftrag gegeben, da es massive rechtliche Bedenken gegen eine solche Vereinbarung gibt.

Lobbyarbeit auf beiden Seiten

Die Maßnahme der Telekom würde nach Angaben des Unternehmens Anschlüsse mit 100 MBit/s für 5,9 Millionen Haushalte bringen. Die Wettbewerber kritisieren indes, dass ein Großteil dieser Haushalte schon heute über VDSL mit 50 MBit/s oder per Kabel mit noch höheren Datenraten versorgt werden kann. Wenn es überhaupt Maßnahmen in diesen zumeist innerstädtischen Lagen geben soll, dann setzen die Wettbewerber in ihren öffentlichen Stellungnahmen auf echte Glasfaser-Anschlüsse.

Die drei Wettbewerbsverbände Breko, Buglas und VATM haben nach Handelsblatt-Angaben diese Woche einen Brief an Politiker verschickt. Darin heißt es, die Telekom nutze "verschiedene aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die jede für sich - und verstärkt in ihrem Zusammen­wirken - das Umfeld für wettbewerbliche Investitionen zunehmend zerstören." Damit verstoße die Telekom massiv gegen die Verein­barung der Netzallianz. Die Telekom sieht das naturgemäß anders. Sie erklärte gegenüber dem Handelsblatt, der Breko argumentiere mit irreführenden Zahlen. Man werde die Weiterentwicklung des Kursbuchs der Netzallianz aktiv unterstützen. "Wir sehen aber nicht, dass die von den Wettbewerbern versprochenen Investitionen auch tatsächlich erreicht werden."

Gerpott warnt vor gesamtwirtschaftlichen Folgen

Torsten Gerpott, Telekommunikations­experte und Professor an der Uni Duisburg warnt vor den gesamtwirtschaftlichen Folgen, die eine Genehmigung haben könnte. Und Norbert Westfal, Chef der EWE Tel in Oldenburg, kündigte im Handelsblatt bereits an, dass sein Unternehmen klagen werden, würde die Bundesnetzagentur den Antrag der Telekom genehmigen. Aus der BNetzA selbst ist derzeit nichts zu hören, auch kein Entscheidungstermin. Doch von vielen Seiten ist zu hören, dass es wohl einen hohen politischen Druck auf die Entscheider in der Behörde gebe. Seitens des Verkehrsministeriums wird das aber dementiert.

Problematisch könnte die Entwicklung auch für den Fortbestand der Netzallianz sein. Hier treffen sich Politik, Telekom und Wettbewerber, um gemeinsam den Breitbandausbau voranzubringen. Doch wie geht das, wenn man sich streitet? In dieser Woche soll es ein neues Treffen geben.

Einen flächendeckenden VDSL-Ausbau wird es bei der Telekom aber wohl nicht geben. Das machte Deutschland-Chef Niek Jan van Damme kürzlich deutlich.

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