BVerfG

Telekom-Wettbewerber denken über Verfassungsbeschwerde nach

Würde die Bundesnetzagentur bei der ihrer aktuellen VDSL-Vectoring-Entscheidung nicht vom Kurs abweichen, werden einige Wettbewerber wohl Verfas­sungs­beschwerde einlegen. Das kündigte der Wettbewerbs­verband Breko heute an.
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Verfassungsbeschwerde beim BVerfG möglichVerfassungsbeschwerde beim BVerfG möglich Die Wettbewerber der Deutschen Telekom denken laut über eine Ver­fassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) nach. Das teilten die Wettbewerber durch einen ihrer Verbände, dem Bundes­verband Breitband­kommunikation (Breko) heute in einer telefonischen Konferenz gegenüber Journalisten mit. Bei der möglichen Verfassungsbeschwerde geht es um die aktuell bei der Bundesnetzagentur liegende Entscheidung zum Einsatz von VDSL Vectoring im Nahbereich der Vermittlungsstellen (Hvt-Nahbereich).

Bei den Überlegungen stützt sich der Breko auf den im November vorgelegten Konsultations­entwurf der Bundes­netzagentur zum Antrag der Telekom. Dabei ist der Ansatz der Ver­fassungs­beschwerde die Entwertung der Investitionen der Anbieter, die mit einer veränderten Rechtslage einhergehen würde. Durch die Entscheidung der Bundes­netzagentur, so sie denn in geltendes Recht überführt wird, sehen die Wettbewerber ihre Investitionen am Hvt entwertet. Dabei geht es vor allem um die VDSL-Technik, die dort aufgebaut wurde, aber dann nicht mehr genutzt werden darf. Zwar seien dafür Kompensationen vorgesehen, doch seien diese begrenzt. Zudem werde die Glasfaserstrecke zum Hvt nicht in diese Kompensierung einberechnet, heißt es vom Breko. Hier sprach der Breko in der Telefonkonferenz sogar von einer Enteignung.

Der Verband sieht für eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gute Chancen. Einreichen würde die Beschwerde allerdings nicht der Breko, sondern ein oder mehrere Mitgliedsunternehmen des Verbandes. Parallel dazu werden auch verwaltungsgerichtliche Maßnahmen gegen eine mögliche Entscheidung geprüft. Hier steht zunächst eine Klage vorm Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) und dann der mögliche Gang zum Bundesverwaltungsgericht an.

Podcast zu VDSL Vectoring

In unserem Podcast "Strippenzieher und Tarifdschungel" haben wir uns mit der aktuellen Entwicklung zu VDSL Vectoring auseinandergesetzt. Hier können Sie direkt in die Folge reinhören oder sie als mp3 herunterladen:

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