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Vectoring: Breitband-Ziele des Bundes nur mit Re-Monopolisierung?

Führt der von der Telekom gewünschte Vertrag mit der BNetzA zu einer Re-Monopolisierung des Breitbandmarktes? Die Wettbewerber befürchten nicht nur das, sondern gar ein Ende der Unabhängigkeit der Behörde.
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Vectoring: Re-Monopolisierung oder WettbewerbVectoring: Re-Monopolisierung oder Wettbewerb Die Bundes­re­gierung will 2,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die letzten weißen Flecken mit Breit­band-Internet zu versorgen. Die Reaktionen auf diesen Plan fallen natur­ge­mäß recht unter­schiedlich aus. Kritik erntet nach wie vor der Regu­lierungs­an­trag der Telekom, zu dem die Bundes­netz­agentur gestern das Gutachten eines Rechts­ex­perten vor­ge­legt hatte.

In diesem Gutachten empfiehlt der Experte, der Telekom harte Auflagen aufzubürden, bei deren Nichtbeachtung Strafzahlungsverpflichtungen "von ausreichender Schärfe" drohen. Die Telekom selbst zeigt sich von dieser Einschätzung gegenüber teltarif.de erst einmal wenig beeindruckt. Ein Sprecher des Unternehmens sagte: "Wir sehen unsere Auffassung bestätigt, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einer Behörde über den verbindlichen Breitbandausbau grundsätzlich möglich ist. Unabhängig davon geht es jetzt darum, dass es schnell grünes Licht für den weiteren Vectoring-Ausbau gibt, damit die Menschen in Deutschland effizient und schnell mit hohen Bandbreiten versorgt werden können. Wir meinen es im Gegensatz zu unseren Wettbewerbern ernst mit unserem Ausbauversprechen. Deshalb sind wir bereit, vertraglich festzuschreiben zu lassen, dass wir sämtliche 6,2 Millionen Haushalte in den Nahbereichen versorgen. Und wir werden auch die Wettbewerber unser Netz nutzen lassen."

Auf die Frage, ob ein derartiger Vertrag unter den Maßgaben des Rechtsexperten für die Telekom wirtschaftlich denkbar und interessant wäre ging der Sprecher ebensowenig ein wie auf die Frage, ob die Telekom akzeptieren würde, dass in einem solchen "hinkenden Austauschvertrag" regulatorische Zusagen nicht direkt an die Ausbauverpflichtung geknüpft werden dürfen.

Setzt die Politik die Bundesnetzagentur unter Druck?

Die Bran­chen­ver­bände der Wett­be­werber warnen angesichts der be­vor­stehenden Ver­handlungen zwischen der Bundes­netz­agentur und der Deutschen Telekom vor einer Re-Monopolisierung zugunsten der Telekom. Der Breko-Verband vermutet, die Telekom wolle sich "ganz offensichtlich das ex­klusive Aus­bau­recht im so genannten Hvt-Nahbereich [...] durch die Abgabe einer In­vestitions­zu­sage erkaufen." Der Verband befürchtet darüber hinaus, "dass sich diese Verpflichtung bei der anstehenden Entscheidung der BNetzA zu Gunsten der Telekom auswirken wird." Es könne nicht sein, dass sich ein Ex-Monopolist "mit noch immer erheblicher Marktmacht" eine Regulierungsentscheidung zu seinen Gunsten quasi "erkauft", äußert Breko-Präsident Norbert Westfal in einer heute versandten Stellungnahme.

Der Wettbewerberverband vermutet, dass momentan ein "erheblichen Druck" auf die Bundesnetzagentur ausgeübt wird und hofft, dass die Behörde sich "nicht auf eine Entscheidung zulasten von Bürgern und Unternehmen in Deutschland einlassen wird" - die Bonner Regulierungsbehörde müsse "eine unabhängige Entscheidung" treffen und sich "nicht auf einen politisch gewollten Deal einlassen". Der Ausbau von FTTB und FTTH werde nach der durch die Telekom geplanten Erschließung mit VDSL2-Vectoring "massiv erschwert bis unmöglich".

Ist der Vectoring-Deal für die Telekom lukrativ?

Auch für den Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) ist eine an Regu­lierungs­er­leichterungen geknüpfte Investitionszusage der Telekom "keine denkbare Option". Man müsse den Eindruck vermeiden, "dass man in Deutschland Regu­lierungs­ent­scheidungen mit Investitionszusagen sozusagen erkaufen" kann. Die Unabhängigkeit der Beschlusskammern der Bundesnetzagentur sei "ein hohes Gut".

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner betrachtet die Sache so, dass die Telekom "ein Ausbaumonopol mit Vectoring-Technologie für alle Filetstücke" fordert, dafür biete sie "eine fast wertlose Ausbauverpflichtung an." Über die Zusicherung einer "vergleichsweise geringen Investitionssumme" könnte die Telekom in zentralen Bereichen eine Re-Monopolisierung des Breitbandmarktes anstreben. Verhandlungen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Telekom dürften laut dem Gutachten keinerlei Einfluss auf die spätere Regulierungsentscheidung haben - und genau dies kann nach Auffassung des VATM in der Praxis nicht funktionieren. Die Unabhängigkeit der Behörde stehe auf dem Spiel.

Die Telekom hat zur Wirtschaftlichkeit eines derartigen Ausbauversprechens zwar gegenüber teltarif.de keine Aussage gemacht, der VATM gibt dazu aber eine Prognose ab: Im Hvt-Nahbereich könnte die Telekom "in maximal zwei Jahren ihr Geld dort zurückverdienen", während Kommunen, die selbst ausbauen, etwa 30 Jahre veranschlagen müssten, bis sich die Kosten für den Glasfaserausbau wieder amortisiert haben.

Landkreise: Glasfaser statt Kupferleitung

Das Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau ist auch bei den Landkreisen auf Kritik gestoßen. So würden Glasfasernetze von der Milliarden­förderung häufig ausgeschlossen. Es sei nachvollziehbar, dass die Regierung ihr Ziel einhalten wolle, bis 2018 flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 MBit/s sicherzustellen, sagte Hans-Günther Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heute. Doch so käme eben nur das Vectoring zum Zuge, das herkömmlichen Kupferleitungen eine Verdoppelung der Bandbreite ermöglicht.

"Was wir in Deutschland brauchen, ist nicht die Ertüchtigung alter Kupfernetze, deren Leistungsfähigkeit absehbar an technologische Grenzen stößt, sondern der Aufbau flächendeckender Glasfasernetze", führte Henneke aus. "Nur solche Netze sind geeignet, den Breitbandbedarf der Zukunft zu decken." Landkreise, die sich für den Glasfaserausbau entschieden, dürften nicht bestraft werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte heute der "Passauer Neue Presse", angesichts des geringen Eigenanteils der antragsstellenden Kommunen von zehn Prozent sei der Weg frei, schnell Projekte anzugehen. Zugleich forderte er: "Dort, wo Kommunen diesen Anteil nicht aufbringen können, muss das Land einsteigen."

Weiterhin unklar bleibt, wie viele Haushalte sich durch Vectoring im Nahbereich zusätzlich mit Breitband erschließen lassen. Weitere Infos dazu finden Sie in unserem ausführlichen Hintergrundbericht.

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